Nutzungsbedingungen

Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Betreiber der Onlineplattform www.verbraucherschutzverein.org und dem rechtssuchenden Kunden (Kunde), der die Onlineplattform benutzt, um sein rechtliches Anliegen im Rahmen einer Telefon- oder E-Mail Rechtsberatung durch einen selbstständigen Rechtsanwalt beantwortet zu bekommen.
2. Voraussetzungen für die Nutzung der Onlineplattform durch den Kunden sind, dass dieser das Eingabeformular nutzt und sich vor Absenden seines rechtlichen Anliegens mit der vollständigen Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.

Zustandekommen des Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung

1. Für die Nutzung der Onlineplattform ist eine vorherige Registrierung nicht erforderlich. Der Kunde hat seine konkrete Rechtsfrage unter Angabe seiner E-Mailadresse zu stellen und die Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Für die Richtigkeit der hinterlegten E-Mailadresse trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Kunden und dem Betreiber sowie zwischen dem Kunden und dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt wird an die hinterlegte E-Mailadresse gesandt.
2. Das Absenden der Rechtsfrage stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung dar. Nach Kenntnisnahme durch den beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt erhält der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung unter Nennung des Beratungshonorars mit Angabe der Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mailadresse gesandt. Die Zusendung des Angebots ist für den Nutzer kostenfrei. Der Kunde erhält automatisierte Erinnerungsschreiben, solange er das Angebot nicht angenommen hat.
3. Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, das Beratungsangebot durch Anklicken seines persönlichen Bezahllinks und Durchführung des Bezahlvorgangs zu den angebotenen Konditionen anzunehmen. Bei Zahlungsart Lastschrift und Kreditkarte kommt der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Bei Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung unter der aufschiebenden Bedingung der Gutschrift auf dem Konto des Betreibers zustande.
4. Mit Annahme des Beratungsangebots beginnt der beratende, selbstständige Anwalt mit der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung. Die ausgefertigte Beantwortung wird dem Kunden an die von ihm hinterlegte E-Mailadresse gesandt.

Mandatsverhältnis

Der Vertrag über die anwaltliche Rechtsberatung kommt bei der E-Mail Rechtsberatung immer mit dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt und nicht mit dem Betreiber zustande. Die Bearbeitung des Mandats erfolgt in eigener Verantwortung durch den beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt. Der beratende, selbstständige Rechtsanwalt haftet für seine Rechtsauskunft.

Vergütung, Einwilligung in die Abtretung

1. Dem Kunden entstehen über das Beratungshonorar hinaus für die Inanspruchnahme der Onlineplattform des Betreibers keine Kosten.
2. Die Vergütung für die Beratung durch den beratenden Anwalt bestimmt sich nach individueller Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt. Rück- und Verständnisfragen, welche im unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten Rechtsfrage stehen, werden kostenlos beantwortet. Im Übrigen erhält der Kunde ein neues Angebot mit Angabe des Beratungshonorars sowie Bearbeitungszeit an seine hinterlegte E-Mailadresse gesandt.
3. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der beratende, selbstständige Rechtsanwalt seine Forderung gegen den Kunden in Höhe des vereinbarten Beratungshonorars zu Abrechnungszwecken an den Betreiber abtritt. Soweit der Kunde hiermit nicht einverstanden ist, ist dies dem Betreiber und dem beratenden, selbstständigen Rechtsanwalt unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist  eine Inanspruchnahme der Onlineplattform zum Zwecke der Rechtsberatung per E-Mail nicht möglich. Die Abrechnung der kostenpflichtigen Leistungen, welche vom Kunden in Anspruch genommen wurden, werden vom Betreiber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Vorgabe des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts erfasst, verwaltet und abgerechnet. Grundlage für die Abrechnung sind die auf diese Weise erfassten Daten. Die gerichtliche Durchsetzung der abgetretenen Forderung obliegt ebenso dem Betreiber.

Widerrufsbelehrung

1. Der Kunde hat das Recht diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde den

Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Maisacher Str. 6
82256 Fürstenfeldbruck
Vorstand: Kurt Scharl

Telefon: 08141 8281030
Telefax: 08141 8281039
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet

1. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind dem Kunden alle Zahlungen, die der Betreiber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Betreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
2. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Betreiber von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht; das heißt: Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nach Beginn der Ausfertigung der rechtlichen Beantwortung aus, so hat der Kunde einen Wertersatz für die erbrachte Leistung des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts zu erbringen. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich in diesem Falle nach dem vereinbarten Beratungshonorar. Der Kunde kann einen geringeren Schaden nachweisen.
3. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Die Erfüllung tritt seitens des beratenden, selbstständigen Rechtsanwalts mit Zusendung der ausgefertigten Beantwortung an die vom Kunden hinterlegte E-Mailadresse ein.

Datenschutz

Der Betreiber erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Schlussbestimmung

1. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Betreiber der Onlineplattform gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Teil hiervon unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.