AN
[Name des Unternehmens/Inkassobüro] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort]
VON
[Ihr Name] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort] [Telefon] [E-Mail]
DATUM
[Ort], den [Datum]
BETREFF
Widerspruch gegen Forderung aus [Name des angeblichen Abonnements/Vertrags] Aktenzeichen: [falls vorhanden] Rechnungsnummer: [falls vorhanden]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich den Widerspruch gegen Ihre Forderung in Höhe von [Betrag] Euro aus dem angeblichen Vertrag über [Name des angeblichen Abonnements/Vertrags].
I. Kein Vertragsschluss
Ich bestreite, jemals einen wirksamen Vertrag mit Ihrem Unternehmen geschlossen zu haben. Insbesondere habe ich keine Willenserklärung abgegeben, die auf einen Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gerichtet war.
II. Verstoß gegen die Button-Lösung (§ 312j BGB)
Sollte Ihr Unternehmen behaupten, ich hätte einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, weise ich darauf hin, dass ein solcher Vertrag nach § 312j BGB nicht zustande gekommen ist.
Nach § 312j Abs. 3 BGB muss die Bestellsituation so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach klargestellt, dass Formulierungen wie "Anmeldung", "weiter", "bestellen" (ohne Zusatz), "Bestellung abgeben", "Jetzt anmelden", "anmelden" oder "Bestellung absenden" unzulässig sind und zur Unwirksamkeit des Vertrags führen.
Sollte die Bestellschaltfläche auf Ihrer Website nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, ist der Vertrag nicht zustande gekommen (§ 312j Abs. 4 BGB).
III. Unzureichende Preisinformation
Falls ich überhaupt eine Preisinformation erhalten habe, war diese nicht klar, verständlich und ausdrücklich. Die Preisangabe war vermutlich an versteckter Stelle platziert oder nicht deutlich hervorgehoben.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags klar, verständlich und ausdrücklich über den Gesamtpreis informiert werden muss. Fehlt eine transparente Information zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, ist der Vertrag unwirksam.
IV. Keine Widerrufsbelehrung
Hiermit erkläre ich den Widerruf aller von mir auf einen vermeintlichen Vertragsschluss gerichteteten Willenserklärungen. Mir wurde kein Widerrufsrecht in klarer und verständlicher Form mitgeteilt. Die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen hat daher nicht zu laufen begonnen.
V. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Hiermit fechte ich den am [Datum des Vertragsschlusses] zwischen uns vermeintlich geschlossenen Vertrag über [Bezeichnung der Leistung/des Abos, z.B. "Premium-Mitgliedschaft" oder "Dienstleistung XYZ"] wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB an.
- Bei meinem Besuch Ihrer Internetseite [URL der Website einfügen, falls bekannt] wurde ich durch die Gestaltung des Angebots über die Kostenpflichtigkeit des Vertrages getäuscht. Insbesondere [hier konkrete Täuschung beschreiben, z.B.:
- wurde der Eindruck erweckt, das Angebot sei kostenlos,
- wurden die Kosten nur in unzureichender Weise oder an versteckter Stelle angegeben,
- wurde durch die Gestaltung der Website (z.B. Button-Beschriftung, Platzierung von Preisangaben) ein kostenloser Dienst vorgespiegelt,
- wurde der Abonnementcharakter der Leistung verschleiert].
- Die Täuschung erfolgte vorsätzlich. Die Gestaltung Ihrer Internetseite war darauf angelegt, Verbraucher über die Entgeltlichkeit des Angebots in Irre zu führen. Dies ergibt sich aus [konkrete Umstände beschreiben, z.B. fehlende deutliche Preisangabe, irreführende Button-Beschriftungen, versteckte AGB-Verweise].
- Hätte ich von der Kostenpflichtigkeit bzw. von der tatsächlichen Vertragslaufzeit und den tatsächlichen Kosten Kenntnis gehabt, hätte ich den Vertrag nicht abgeschlossen. Die Täuschung war für meine Willenserklärung ursächlich.
- Diese Anfechtung erkläre ich innerhalb der Frist von einem Jahr ab Kenntnis der Täuschung gemäß § 124 Abs. 1 BGB. Von der Täuschung habe ich am [Datum der Kenntnisnahme] Kenntnis erlangt.
Durch die Anfechtung wird der Vertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig. Ich fordere Sie daher auf:
- Mir etwaig bereits gezahlte Beträge in Höhe von [Betrag in EUR] unverzüglich zurückzuerstatten.
- Mir die Beendigung der Vertragsbeziehungen schriftlich zu bestätigen.
- etwaig gestellte Forderungen unverzüglich zurückzunehmen.
VI. Keine Leistungserbringung
Ihr Unternehmen hat mir keine Leistungen erbracht, die ich nicht ausdrücklich bestellt habe. Insbesondere habe ich keine Waren oder Dienstleistungen erhalten, die über den Inhalt einer etwaigen kostenlosen Testphase hinausgehen.
VII. Forderung zurückweisung
Ich weise Ihre Forderung hiermit in vollem Umfang zurück. Ich werde die geforderte Summe von [Betrag] Euro nicht zahlen.
VIII. Androhung rechtlicher Schritte
Sollten Sie die Forderung weiterverfolgen, insbesondere an ein Inkassobüro abgeben oder gerichtliche Schritte einleiten, werde ich:
- Einen Anwalt einschalten
- Gegen Sie Klage auf Zahlung von Anwaltskosten erheben (wegen unberechtigter Forderung)
- Strafanzeige wegen Betrugs erstatten (§ 263 StGB)
- Eine Unterlassungsklage anstrengen
- Sie bei der zuständigen Verbraucherzentrale und dem Bundesamt für Justiz melden
IX. Bitte um Stornierung und Bestätigung
Ich bitte Sie, die angebliche Forderung sofort zu stornieren und mir schriftlich zu bestätigen, dass:
- Die Forderung erlassen ist
- Keine Daten an Dritte (insbesondere Schufa, Creditreform) übermittelt wurden
- Alle über mich gespeicherten Daten gelöscht wurden
- Keine weiteren Forderungen geltend gemacht werden
X. Fristsetzung
Ich setze Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens, um meine Forderungen zu erfüllen.
Nach Ablauf dieser Frist werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten.
XI. Datenlöschung
Ich fordere Sie hiermit auf, alle über mich gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) unverzüglich zu löschen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
[Ihr Name in Druckbuchstaben]
ANLAGEN
- Kopie der Rechnung/Forderung
- Screenshots der Website (falls vorhanden)
- Sonstige Unterlagen
WICHTIGE HINWEISE
1. Zustellung
Senden Sie diesen Brief als Einschreiben mit Rückschein oder Einschreiben Einwurf, um einen Zustellnachweis zu haben.
2. Beweissicherung
- Machen Sie Screenshots der Website, auf der das angebliche Abo angeboten wurde
- Speichern Sie alle E-Mails und Schriftwechsel mit dem Unternehmen
- Heben Sie alle Rechnungen und Mahnungen auf
- Dokumentieren Sie den Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme
3. Keine Anerkennung
Unterzeichnen Sie keine Dokumente, durch die Sie die Forderung anerkennen. Vermeiden Sie Formulierungen wie "Ich werde zahlen, wenn..." oder "Ich kann im Moment nicht zahlen".
4. Schufa-Eintrag
Prüfen Sie, ob das Unternehmen einen negativen Schufa-Eintrag veranlasst hat. Sollte dies geschehen sein, können Sie einen Löschantrag bei der Schufa stellen und Widerspruch gegen den Eintrag einlegen.
5. Strafanzeige
Bei offensichtlichen Betrugsfällen können Sie Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten. Betrug bei Abofallen ist nach § 263 StGB strafbar.
6. Rechtsberatung
Bei hohen Forderungsbeträgen oder drohenden gerichtlichen Auseinandersetzungen sollten Sie einen Rechtsanwalt konsultieren. Kosten für anwaltliche Beratung können unter bestimmten Voraussetzungen über die Rechtsschutzversicherung oder Beratungshilfe übernommen werden.
7. Musterfeststellungsklage
Achten Sie auf Musterfeststellungsklagen gegen Abofallen-Anbieter. Durch eine solche Klage können Sie Ihre Ansprüche geltend machen, ohne selbst Klage erheben zu müssen.
8. Inkassobüros
Sollte die Forderung an ein Inkassobüro abgegeben werden, weisen Sie das Inkassobüro darauf hin, dass die ursprüngliche Forderung unberechtigt ist. Inkassobüros sind zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung verpflichtet.
9. Verjährung
Achten Sie auf die Verjährungsfrist. Regelmäßige Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
KONTROLLLISTE
- Brief als Einschreiben gesendet
- Screenshots der Website gespeichert
- Alle E-Mails und Schriftwechsel archiviert
- Verbraucherzentrale kontaktiert
- Schufa-Auskunft eingeholt
- Bei hohen Beträgen Rechtsanwalt konsultiert
- Strafanzeige in Erwägung gezogen
- Frist von 14 Tagen im Brief gesetzt
BEISPIELE FÜR ABWEHRSCHREIBEN GEGÜBER INKASSOBÜROS
Beispiel 1: Erstes Schreiben an Inkassobüro
"Ich nehme Bezug auf Ihre Forderung vom [Datum] in Höhe von [Betrag] Euro. Ich bestreite die Forderung in vollem Umfang. Ein wirksamer Vertrag mit Ihrem Mandanten ist nicht zustande gekommen. Die Forderung ist unberechtigt. Ich weise Sie darauf hin, dass Inkassobüros zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung verpflichtet sind. Sollten Sie die Forderung weiterverfolgen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie und Ihren Mandanten einleiten."
Beispiel 2: Zweites Schreiben bei Hartnäckigkeit
"Ich beziehe mich auf meinen Widerspruch vom [Datum]. Sie haben meine Einwände nicht berücksichtigt und die Forderung weiterverfolgt. Ich mache Sie hiermit darauf aufmerksam, dass Sie sich durch die Weiterverfolgung einer offensichtlich unberechtigten Forderung schadensersatzpflichtig machen können. Ich fordere Sie auf, die Forderung sofort fallen zu lassen und mir eine schriftliche Bestätigung zu geben. Andernfalls werde ich Klage auf Schadensersatz und Unterlassung gegen Sie erheben."
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
- § 312j BGB: Button-Lösung im elektronischen Geschäftsverkehr
- § 307 BGB: Unangemessene Benachteiligung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 241a BGB: Unwirksamkeit von Verträgen über unerbetene Leistungen
- § 263 StGB: Strafbarkeit von Betrug
- Art. 17 DSGVO: Recht auf Löschung personenbezogener Daten
- UWG: Unlautere Geschäftspraktiken
Hinweis: Dieses Muster ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Im Zweifelsfall sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden.