Die Beendigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wirft für Sie viele Fragen auf: In welchem Zustand muss ich die Wohnung zurückgeben? Wie verhalte ich mich bei der Wohnungsrückgabe? Wann bekomme ich meine Kaution zurück? Bevor Sie kündigen sollten Sie unsere Beratung aufsuchen. Gut über Ihre Rechte informiert, können Sie möglicherweise viel Geld und Ärger sparen.
Immer wieder Anlass für Streit zwischen Mietern und Vermietern ist die jährliche Nebenkostenabrechnung. Statistiken gehen davon aus, dass fast jede zweite Abrechnung fehlerhaft ist.
Lärm in der Mietwohnung kann schnell zum Streit zwischen den Mietparteien führen, vor allem, wenn die Lärmbeeinträchtigung erst nachträglich entstand. Welche Lärmimmissionen Mieter hinzunehmen haben und wie sie sich gegebenenfalls zur Wehr setzen können, wird der nachfolgende Beitrag erläutern.
§ 536 BGB regelt die Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln. Die Miete wird dem verminderten Wert der Mietsache angepasst, wenn der vertragsgemäße Gebrauch aufgehoben oder beeinträchtigt wird.
Nach § 573 Abs. 1 BGB ist die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nur wirksam ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemacht werden kann. Bei Mietverhältnissen (Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung) kommt es darauf an, welche Nutzung überwiegt.
Der Mieter bezahlt Miete, für die Abnutzung der ihm überlassenen Mietsache im Rahmen des vertraglichen Gebrauchs. Der Vermieter muss dafür während der Vertragszeit die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch erhalten.
Das gesetzliche Leitbild beruht auf dispositivem Recht und kann daher vertraglich zu Lasten des Mieters abgeändert werden. Die entsprechenden Regelungen stellen AGB dar, die uneingeschränkt überprüfbar sind. Nach § 307 BGB ist damit der komplette Vertragsinhalt überprüfbar, wobei auch unbedenkliche Einzelklauseln einem sog. Summierungseffekt unterliegen können, z.B. beim Zusammentreffen von wirksamen Klauseln zu den laufenden Schönheitsreparaturen mit Endrenovierungsklauseln. Dies führt zur Unwirksamkeit sämtlicher Regelungsteile, die die Schönheitsreparaturen betreffen. Nach ganz neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob eine Schönheitsreparaturklausel wirksam ist, auch darauf an, ob die Mieträume dem Mieter in renoviertem oder unrenoviertem Zustand übergeben wurden.
Wird dem Mieter per Mietvertrag die Nutzung einer Einbauküche überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht. Lediglich bei vermieteten Gegenständen ist er zur Beseitigung von Mängeln verpflichtet. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln vom 14.11.2017 (Az.: 18 C 192/17).
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