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Irreführende geschäftliche Handlungen, §§ 5, 5a UWG

Der Tatbestand des § 5 UWG geht auf die unionsrechtlichen Grundlagen der UGP-RL (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005, ABl. EG Nr. L 149 S. 22) zurück, die lediglich Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern betroffen hat, vom deutschen Gesetzgeber allerdings auf alle Marktteilnehmer erstreckt wurde. Die Richtlinie war bis zum 12.06.2007 umzusetzen; die entsprechenden Vorschriften mussten seit dem 12.12.2007 angewendet werden. Bis zum Inkrafttreten der UWG-Novelle 2008 waren die Gerichte gehalten, das geltende nationale Recht richtlinienkonform auszulegen.

Tatbestandsmerkmale

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt.

1. „geschäftliche Handlung"

Legal definiert in § 2 Abs. 1 Nr. UWG als

[...] jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

2. „irreführend"

Dieses Merkmal wird in § 5 Abs. 1 S. 2 UWG wie folgt definiert:

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: [...]

„Angaben" sind dabei alle Aussagen unabhängig von deren Form, dh auch bildliche Darstellungen und grafische Hervorhebungen einzelner Wörter werden erfasst (Himmelsbach, Wettbewerbsrecht, 3. Auflage 2009, Rn. 230).

Es werden Tatsachenbehauptungen wie Meinungsäußerungen erfasst, wobei der Maßstab für die Beurteilung einer Irreführung stets von der Verkehrsauffassung abhängt, dh wie die Angabe von den beteiligten Verkehrskreisen verstanden werden kann.

Prüfung einer Irreführung

In der Praxis kann das Vorliegen einer Irreführung anhand des nachfolgenden Schemas geprüft werden:

  1. An welche Verkehrskreise richtet sich die geschäftliche Handlung?
  2. Wie dürfen diese Verkehrskreise die Angaben verstehen?
  3. Stimmt dieses Verständnis mit den wirklichen Verhältnissen überein?
  4. Falls nein: Sind es Verbraucher?
  5. Wenn ja: Greift ein Sonderschutztatbestand aus dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG ein?
  6. Falls nein: Ist eine unwahre Angabe? Ist die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten?
  7. Handelt es sich um eine sonstige (sog. verschwiegene) Angabe? Ist die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise für deren Entschließung verantwortlich?
  8. Ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Irreführung hinzunehmen?

Fallgruppen

Es ist umstritten, ob § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 UWG einen abschließenden Katalog oder lediglich Beispiele enthält. Letztlich wird es außer in akademischer Hinsicht nicht darauf ankommen, da die §§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 als Auffangtatbestand konzipiert sind.

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