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Informationspflichten bei eBay

Der Gesetzgeber hat für bestimmte Vertriebsformen und für bestimmte Waren die Erüllung besonderer Informationspflichten durch den Verkäufer gesetzlich geregelt. Auf eBay Auktionen finden beispielsweise die Regelungen über

  • Fernabsatzverträge, § 312c BGB, sowie über den
  • elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i BGB,

Anwendung. Je nachdem welche Waren verkauft werden, können noch weitere Informationspflichten hinzutreten (zB aus dem TextilKennG, BattG usw.).

Einzelne Informationspflichten

Der Verkäufer bei eBay ist gesetzlich verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe seiner Willenserklärung in klarer und verständlicher Weise, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB, beispielsweise über

  • die wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
  • die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift, (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist,
  • die Telefonnummer und gegebenenfalls Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse,
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben bzw. in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung,
  • alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
  • die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,
  • das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,
  • gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien, sowie
  • die Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrecht, dessen Bedingungen, Fristen, das Verfahren für die Ausübung, Kosten der Rücksendung der Waren sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs,
  • usw.

gemäß den Vorschriften über Fernabsatzverträge zu informieren, § 312d BGB iVm § 246a § 1 EGBGB. 

Weiterhin hat der Verkäufer gemäß § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB iVm. Art. 246c EGBGB zu informieren,

  • über das Zustandekommen des Vertrages und über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert wird und ob er dem Käufer zugänglich ist,
  • über technische Mittel, die Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen lassen,
  • über die zum Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Fragen sowie
  • über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodices, denen sich der Unternehmer unterwirft.
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