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Werbung mit Garantien bei eBay

Aufgrund der Besonderheiten beim Vertragsschluss bei eBay ergeben sich abweichende rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Garantien als in einem herkömmlichen Ladengeschäft oder Onlineshop.

Garantie und Gewährleistung

Garantie und Gewährleitung haben in rechtlicher Hinsicht nichts miteinander zu tun, obwohl der Laie beide Begriff oftmals synonym verwendet (siehe dazu auch "Gewährleistung und Garantie"). Eine Garantie ist ein eigenständiges Versprechen des Verkäufers oder eines Dritten (zB des Herstellers oder einer Versicherung) über die gesetzliche Gewährleistung hinaus, für den Fall, dass die Kaufsache nicht die erwartete Beschaffenheit aufweist, beispielsweise frei von Mängeln zu sein, in bestimmter Art und Weise eintreten zu wollen, etwa durch Erstattung des Kaufpreises, Austausch der Sache usw.

Rechtsverbindliches Garantieangebot bei eBay

Wie bereits dargestellt stellt ein Angebot bei eBay nicht lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Käufer dar (sog. invitatio ad offerendum), sondern aufgrund der eBay AGB bereits ein rechtsverbindliches Angebot. Dies bedeutet jedoch auch, dass Garantiezusage im Angebotstext bei eBay nicht lediglich als unverbindliche Werbung auszulegen ist, sondern ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines selbstständigen Garantievertrags. Damit ist der Anwendungsbereich von § 477 BGB eröffnet, der an die Verwendung rechtsverbindlicher Garantieangebote beim Verbrauchsgüterkauf besondere Anforderungen stellt.

Anforderungen an die Garantieerklärung aus § 477 BGB

Nach § 477 I 1 BGB muss das rechtsverbindliche Garantieangebot detaillierte Angaben zu den konkreten Garantiebedingungen und den Garantievoraussetzungen machen sowie den Hinweis darauf enthalten, dass diese Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht einschränkt. Die Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein. Die Erklärung muss gut sichtbar und für den Käufer leicht aufzufinden sein. Nach § 477 I 2 Nr. 1 BGB muss der Käufer auf seine gesetzlichen Mängelrechte gemäß den §§ 437ff. BGB (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz) hingewiesen werden, sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zwar unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt und ob die Garantie in Anspruch genommen wird oder nicht. Weiter ist nach § 477 I 2 Nr. 2 BGB der Inhalt der Garantie wiederzugeben sowie alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Es müssen sich also Informationen dazu finden,

  • welche Fälle die Garantie abdeckt und welche zusätzlichen Rechte damit für den Käufer begründet werden,
  • wie die Garantie auszuüben ist, insbesondere, welche Form (z.B. Schriftform, Textform) dabei einzuhalten ist und welche Informationen der Verbraucher zu übermitteln hat (z.B. Angabe des Kaufdatums und des Verkäufers; den Grund der Beanstandung; eine Beschreibung des Mangels; das Datum des Auftretens des Mangels),
  • welche Laufzeit die Garantie hat und wann die Garantiefrist zu laufen beginnt (z.B. Übergabe der Sache), sowie zu
  • Name und Anschrift des Garantiegebers (z.B. Hersteller)

Rechtsprechung

Maßgeblich ist hier das Urteil des BGH vom 05.12.2012, Az. I ZR 88/11. Dort führt das Gericht für das Angebotsformat "eBay Auktion" aus:

[...] Nach der für den Verbrauchsgüterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB geltenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Vorschrift des § 477 Abs.  1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB einfach und verständlich abgefasst sein. Gemäß §  477 Abs.  1 Satz 2 BGB muss eine solche Erklärung zudem den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (§ 477 Abs.  1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Diese Bestimmungen setzen die Vorschrift des Art. l 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in das deutsche Recht um. Unter den Begriff der Garantieerklärung fallen dabei nur Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - BGH Aktenzeichen I ZR 133/09).

[...]

Nach den vom Berufungsgericht getroffenen, unbeanstandet gebliebenen Feststellungen stellte sich die von der Beklagten beworbene Herstellergarantie aus der insoweit maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher ungeachtet dessen als vorteilhafter Bestandteil des Angebots der Beklagten dar, dass es sich um die Garantie eines Dritten handelte.

Insoweit überholt ist damit die Rechtsprechung des gleichen Senats, die etwa ein Jahr zuvor erging (Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10), allerdings in Bezug auf "Werbung bei eBay", ohne das konkrete Angebotsformat zu benennen.

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