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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig

      19.06.2018

      Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig Der Bundesgerichtshof hat den Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankenden Zinssätzen mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16) den Rücken gestärkt. So dürfen Banken für eine garantierte Zinsobergrenze keine Gebühr erheben. Denn...

    • Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig

      07.06.2018

      Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig Der Volksbank Reutlingen ist es untersagt, ihren Kunden bei bereits bestehenden Sparkonten nachträglich Negativzinsen aufzuerlegen. Nimmt die Bank über den Preisaushang eine solche Änderung vor, handelt sie rechtswidrig. So lautet das...

    • Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig

      24.05.2018

      Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig Die Erhebung hoher Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen durch die Finanzämter für die Zeiträume ab 2015 könnten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Zweifel hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18)...

  • Internet

    • Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail...

      03.05.2018

      Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail regeln Verwenden Kunden von Google die im Impressum genannte E-Mail-Adresse, so darf das Unternehmen nicht mit einer standardisierten Antwort reagieren und Verbraucher lediglich auf Hilfsseiten und weitere Kontaktmöglichkeiten verweisen. So lautet...

    • Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten we...

      12.03.2018

      Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten werden Wird auf dem Online-Auktionsportal eBay ein Artikel erworben, so ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Hierbei ist das Einstellen eines Produktes als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Allerdings ist eine...

    • Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe de...

      09.02.2018

      Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse ihrer Nutzer Verstößt ein Nutzer von YouTube oder Google gegen das Urheberrecht, so müssen die Plattformen dessen E-Mail-Adresse bekanntgeben. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden,...

  • Miete und Eigenheim

    • Dauerhafte Überlassung einer Wohnung an Angehörige stellt Untervermiet...

      22.06.2018

      Dauerhafte Überlassung einer Wohnung an Angehörige stellt Untervermietung dar In einer Wohnung dürfen zwar selbst erwachsene nahe Familienangehörige des Mieters leben. Verlässt der Mieter die Mietwohnung aber dauerhaft sowie endgültig, stellt die Überlassung der Mietwohnung an Angehörige eine...

    • Mietminderung wegen Geruchsbelästigung durch defektes Küchenrohr zuläs...

      19.06.2018

      Mietminderung wegen Geruchsbelästigung durch defektes Küchenrohr zulässig Kommt es wiederholt zu einer Geruchsbelästigung wegen eines defekten Leitungsrohres in der Küche, so kann ein Mieter die Minderung seiner Miete um 10 Prozent verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die unangenehmen...

    • Ehemann muss Maklerprovision trotz Vertragsabschluss durch Ehefrau zah...

      19.06.2018

      Ehemann muss Maklerprovision trotz Vertragsabschluss durch Ehefrau zahlen Wird zwischen einem Immobilienmakler und einem Ehemann ein Maklervertrag abgeschlossen, so kann der Makler seine Provision auch dann vom Ehemann ersetzt verlangen, wenn der Kaufvertrag über das Haus mit dessen Ehefrau...

  • Sonstiges

    • Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigu...

      22.06.2018

      Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigung berechtigt Wird Fernbusreisenden hinsichtlich der nächtlichen Fahrtzeiten kein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, so sind diese zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Denn vor allem älteren Reisenden kann während...

    • Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalt...

      22.06.2018

      Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalter Kommt es aufgrund des Ausfalles der Back-up-Computersysteme für das Einchecken zu einer Flugverspätung, steht Passagieren keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Denn ein derartiger Ausfall über viele...

    • Flugverlegung von mehr als vier Stunden ist unzumutbar

      07.06.2018

      Flugverlegung von mehr als vier Stunden ist unzumutbar Flugreisenden mit Kleinkindern ist es unzumutbar, voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitfenster hinnehmen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Flugzeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als...

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