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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden

      23.03.2020

      Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden Der für den Abschluss eines Online-Abonnements zu betätigende Bestellbutton muss eindeutig und ausnahmslos auf die Zahlungsverpflichtung des Interessenten hinweisen. Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn der Button eine ablenkende...

    • Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

      14.10.2019

      Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein...

    • Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

      08.10.2019

      Keine Cookies ohne aktive Einwilligung Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive...

  • Miete und Eigenheim

    • Neuer Boden in Mietwohnung muss Schallschutz erfüllen

      13.07.2020

      Neuer Boden in Mietwohnung muss Schallschutz erfüllen Lässt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden seiner Wohnung durch Fliesen ersetzen, so darf sich der Trittschall zwar verstärken. Dennoch hat dieser zum Schutze der anderen Wohnungseigentümer die Schallschutzanforderungen aus dem Baujahr der...

    • Vermieter darf nach Eigenbedarfskündigung nicht über Angemessenheit ei...

      13.07.2020

      Vermieter darf nach Eigenbedarfskündigung nicht über Angemessenheit einer Alternativwohnung befinden Spricht ein Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, so ist er dazu verpflichtet, dem Mieter eine verfügbare, leerstehende Wohnung innerhalb desselben Anwesens anzubieten. In diesem...

    • Verbot der Hundehaltung in Mietwohnung nur in Ausnahmefällen

      13.07.2020

      Verbot der Hundehaltung in Mietwohnung nur in Ausnahmefällen Bereits mehrfach mussten sich die Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern die Hundehaltung in einer Mietwohnung erlaubt sei. Zumeist hat der Vermieter hierbei das Nachsehen, so auch in einem Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom...

  • Sonstiges

    • Reiseveranstalter muss über laufende Bauarbeiten informieren

      29.06.2020

      Reiseveranstalter muss über laufende Bauarbeiten informieren Sind aufgrund eines Hurrikans Sanierungsarbeiten an einem Hotel erforderlich, so muss der Reiseveranstalter seine Kunden bereits vor Reiseantritt darauf hinweisen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, über den Zustand der Hotelanlage zu...

    • Fluggesellschaft darf Kleinkinder nicht wie Gepäckstück behandeln

      29.06.2020

      Fluggesellschaft darf Kleinkinder nicht wie Gepäckstück behandeln Die Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) regelt, ab welcher Verspätung Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zusteht und in welcher Höhe. In einem aktuellen Urteil vom 04.06.2020 (Az.: 515 C 12585/19) hat das Amtsgericht...

    • Fluggäste dürfen bei nächtlicher Umleitung eine Ausgleichszahlung verl...

      18.05.2020

      Fluggäste dürfen bei nächtlicher Umleitung eine Ausgleichszahlung verlangen Kommt es deshalb zu einer Flugverspätung, weil es das Nachtflugverbot zu beachten gilt, so können Passagiere eine Entschädigung verlangen. Denn in einem solchen Fall kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen...

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