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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden

      23.03.2020

      Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden Der für den Abschluss eines Online-Abonnements zu betätigende Bestellbutton muss eindeutig und ausnahmslos auf die Zahlungsverpflichtung des Interessenten hinweisen. Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn der Button eine ablenkende...

    • Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

      14.10.2019

      Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein...

    • Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

      08.10.2019

      Keine Cookies ohne aktive Einwilligung Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive...

  • Miete und Eigenheim

    • Beim Bau eines großen Mobilfunkmastes sind Abstandsflächen einzuhalten...

      23.03.2020

      Beim Bau eines großen Mobilfunkmastes sind Abstandsflächen einzuhalten Wegen seiner optischen Dominanz gegenüber Grundstücken der Nachbarschaft kann von einem sehr hohen und breiten Mobilfunkmast eine gebäudeähnliche Wirkung ausgehen. Deshalb muss der Mast zu Nachbargebäuden die nach der...

    • Beseitigung einer unzulässigen Außentreppe bedarf Mehrheitsbeschluss d...

      23.03.2020

      Beseitigung einer unzulässigen Außentreppe bedarf Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer Die Entfernung einer Treppe, die vom Balkon in den Garten führt, ist ein signifikanter Eingriff in die Wohnanlage, weshalb hier auch ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich...

    • Bei separatem Zähler haftet Vermieter nicht für Stromkosten des Mieter...

      17.03.2020

      Bei separatem Zähler haftet Vermieter nicht für Stromkosten des Mieters Erfasst ein eigener Zähler den Stromverbrauch einer Mietwohnung, so kommt der Stromlieferungsvertrag nicht mit dem Vermieter sondern mit dem Mieter zustande. Deshalb kann der Vermieter seitens des Versorgungsunternehmens nicht...

  • Sonstiges

    • Doppelte Entschädigung bei Verspätung des Alternativflugs

      17.03.2020

      Doppelte Entschädigung bei Verspätung des Alternativflugs Erhält ein Fluggast nach der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung und akzeptiert er einen Ersatzflug, so steht ihm bei Verspätung dieses Alternativflugs eine weitere Entschädigung zu. Mit Urteil vom 12.03.2020 (Az.: C-832/18) hat...

    • Lebensgefährdeter Schiffspassagier darf von Bordes verwiesen werden

      09.03.2020

      Lebensgefährdeter Schiffspassagier darf von Bordes verwiesen werden Besteht für den erkrankten Passagier eines Kreuzfahrtschiffes auch nur ein geringes Risiko einer Lebensgefahr, so darf er vom Kapitän des Schiffs von Bordes verwiesen werden. Dem Passagier steht in einem derartige Fall auch kein...

    • Bei Teilflügen ist Startflughafen für Ausgleichszahlung zuständig

      02.03.2020

      Bei Teilflügen ist Startflughafen für Ausgleichszahlung zuständig Bei einem Flug, für welchen eine einheitliche Buchung vorliegt und der sich aus mehreren Teilflügen unterschiedlicher Fluggesellschaften zusammensetzt, kann aufgrund einer Annullierung des letzten Teilflugs das Gericht am Abflugort für eine...

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