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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Telekom wird gerichtlich zur Änderung der StreamOn-Tarife gezwungen

      29.07.2019

      Telekom wird gerichtlich zur Änderung der StreamOn-Tarife gezwungen Mit Beschluss vom 15.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) hat es das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen der Telekom Deutschland GmbH untersagt, den von ihr angebotenen Dienst StreamOn in der bisherigen Ausgestaltung weiter anzubieten....

    • Internetanbieter muss freie Wahl des Routers gewährleisten

      02.07.2019

      Internetanbieter muss freie Wahl des Routers gewährleisten Der Tarif-Dschungel bei der Onlinebestellung von DSL birgt diverse Tücken. So wird nicht selten der Eindruck vermittelt, dass für den DSL-Tarif die Auswahl eines ganz bestimmten Routers erforderlich ist. Dieses Verhalten hat das Koblenzer...

    • Preis bei Online-Autokauf muss auch ohne Kleingedrucktes eindeutig sei...

      02.07.2019

      Preis bei Online-Autokauf muss auch ohne Kleingedrucktes eindeutig sein Kfz-Händler dürfen ein Fahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, welcher davon abhängt, dass der Erwerber sein bisheriges Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Kunden auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Der im...

  • Miete und Eigenheim

    • Von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist hinzunehmen

      19.08.2019

      Von Dachpfannen ausgehende Blendwirkung ist hinzunehmen Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen in ihren Wohnungen von der Blendwirkung der Dachpfannen eines Nachbargebäudes belästigt fühlen. Wird vom Hauseigentümer verlangt, die von seinem Dach ausgehenden Reflexionen zu unterbinden, so...

    • Eigentümer müssen Sanierungskosten einer Dachterrasse mitunter alleine...

      19.08.2019

      Eigentümer müssen Sanierungskosten einer Dachterrasse mitunter alleine tragen Dachgeschosswohnungen mit Terrasse gehören zu den begehrten Wohnobjekten. Wer allerdings eine solche Wohnung erwirbt, sollte die Gemeinschaftsordnung sorgfältig lesen. Ist hierin geregelt, dass die Terrasse...

    • Vertraglich abgewälzte Gartenpflege kann Recht auf Baumfällung begründ...

      19.08.2019

      Vertraglich abgewälzte Gartenpflege kann Recht auf Baumfällung begründen Wird einem Grundstücksmieter die Gartenpflege mittels eines Formularmietvertrags übertragen, so kann dies das Recht zum Fällen mieterseitig störender oder schadhafter Bäume begründen. Fallen die Regelungen im Mietvertrag zur...

  • Sonstiges

    • eisepreisminderung aufgrund fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung

      13.08.2019

      eisepreisminderung aufgrund fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung Will man im Urlaub die schönsten Eindrücke und Momente dauerhaft festhalten, gehört ein Fotoapparat zum festen Reiseinventar. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Reisekoffer samt Fotoausrüstung mit tagelanger Verspätung am Urlaubsort...

    • Fluggäste haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung

      13.08.2019

      Fluggäste haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung Hat ein Passagier von der Fluggesellschaft aufgrund einer Verspätung bereits eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung erhalten, so wird diese auf andere Schadensersatzansprüche angerechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof...

    • Reisepreisminderung wegen Lärmemissionen vor Strandvilla

      05.08.2019

      Reisepreisminderung wegen Lärmemissionen vor Strandvilla Urlauber, welche auf den Malediven eine Strandvilla buchen, haben bei Lärmbelästigung einen Anspruch auf eine erhebliche Reisepreisminderung. Nämlich dann, wenn die Lärmemissionen unmittelbar vor der Strandvilla von Wasserflugzeugen ausgehen und in...

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