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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • Widerrufsrecht des Kunden darf von Bank nicht unterlaufen werden

      22.03.2018

      Widerrufsrecht des Kunden darf von Bank nicht unterlaufen werden Sparkassen und Banken ist es untersagt, das Widerrufsrecht ihrer Kunden im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag indirekt zu unterlaufen. Demzufolge müssen Forderungen aus einem Kredit-Widerruf aus einer Einschränkung der...

    • Bank darf für gebührenfreies Konto kein Entgelt erheben

      22.03.2018

      Bank darf für gebührenfreies Konto kein Entgelt erheben Ein kostenloses Girokonto entpuppt sich vermehrt zum Auslaufmodell. Immer mehr Banken erhöhen so die Gebühren für die im Alltag unverzichtbare Bankverbindung. Doch das wird seitens der Kreditinstitute nicht immer eindeutig kommuniziert. Die...

    • Weitergabe einer TAN per Telefon (Phishing) ist grob fahrlässig

      17.11.2017

      Weitergabe einer TAN per Telefon (Phishing) ist grob fahrlässig Wer seine TAN im Rahmen eines Telefongesprächs weitergibt, handelt grob fahrlässig. Ein Bankinstitut ist somit nicht dazu verpflichtet, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener...

  • Internet

    • Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten we...

      12.03.2018

      Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten werden Wird auf dem Online-Auktionsportal eBay ein Artikel erworben, so ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Hierbei ist das Einstellen eines Produktes als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Allerdings ist eine...

    • Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe de...

      09.02.2018

      Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse ihrer Nutzer Verstößt ein Nutzer von YouTube oder Google gegen das Urheberrecht, so müssen die Plattformen dessen E-Mail-Adresse bekanntgeben. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden,...

    • Filesharing - Eltern haben bei Familienanschluss gegenüber Kindern Kon...

      08.12.2017

      Filesharing - Eltern haben bei Familienanschluss gegenüber Kindern Kontrollpflichten Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, haften die Eltern aus ihrer Aufsichtspflicht heraus für ihre Kinder. Um dies zu umgehen, müssen die Eltern im Anschluss an die...

  • Miete und Eigenheim

    • Zwangsweise Verkauf einer Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms re...

      13.04.2018

      Zwangsweise Verkauf einer Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms rechtens Schätzungsweise 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter dem Messie-Syndrom. Dieses beschreibt schwerwiegende Defizite in der Fähigkeit, in den eigenen vier Wänden für Ordnung zu sorgen und Alltagsaufgaben zu...

    • Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

      13.04.2018

      Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam In der Vergangenheit haben bereits Gerichte in Hamburg sowie Bayern die mangelhafte Umsetzung der Mietpreisbremse betont. Das Landgericht Berlin hat diese zuletzt sogar für verfassungswidrig erklärt. Nun hat auch das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom...

    • Mieter kann nicht zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

      13.04.2018

      Mieter kann nicht zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden Mieter von Wohnungen können per Mietvertrag nicht dazu verpflichtet werden, die Haustür von innen abzuschließen. Denn diese würde im Brand- oder sonstigen Notfällen ein erhebliches Hindernis darstellen. So hat das Kölner Amtsgericht mit...

  • Sonstiges

    • Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen

      22.03.2018

      Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen Wer erst einen günstigen Flug bucht und dann storniert, für den kann dies teure Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Stornierung der Tickets auf eine Krankheit der Flugreisenden beruht. Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) hat...

    • Fluggesellschaft muss bei kurzfristigem Storno nur Taxen erstatten

      22.03.2018

      Fluggesellschaft muss bei kurzfristigem Storno nur Taxen erstatten Nimmt ein Kunde das Storno seines Fluges vor, muss die Airline lediglich Zuschläge für den Treibstoff, Gebühren sowie Steuern erstatten. Den übrigen Ticketpreis darf sie hingegen komplett behalten. Dies gilt allerdings nur dann,...

    • Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Ums...

      01.02.2018

      Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar Die Krankmeldungen eines erheblichen Teils der Crew stellen unabhängig davon, ob eine tatsächliche Fluguntauglichkeit oder ein "Wilder Streik" zugrunde liegt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der...

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