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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

      14.10.2019

      Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein...

    • Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

      08.10.2019

      Keine Cookies ohne aktive Einwilligung Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive...

    • Lieferservice-Portal muss über Allergene und Zusatzstoffe aufklären

      24.09.2019

      Lieferservice-Portal muss über Allergene und Zusatzstoffe aufklären Daten zufolge bestellen inzwischen mehr als 19 Millionen Menschen in Deutschland ihr Essen ein- oder mehrmals im Monat bei einem Lieferservice. Doch auch in einem solchen Fall haben Verbraucher das Recht, hinsichtlich Allergene...

  • Miete und Eigenheim

    • Bewohner muss Lärm aus einer Mehrzweckhalle dulden

      27.12.2019

      Bewohner muss Lärm aus einer Mehrzweckhalle dulden Veranstaltungen in einer Mehrzweckhalle, welche genehmigt sind und in der Nacht stattfinden, verursachen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn keine unzumutbare Lärmbelästigung. Denn zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht zu...

    • Keine Entschädigung vom Nachbar für verursachten Wasserschaden

      27.12.2019

      Keine Entschädigung vom Nachbar für verursachten Wasserschaden Für einen Wasserschaden, der durch eingedrungenes Wasser aus der darüber liegenden Wohnung verursacht wurde, besteht gegenüber dem Nachbar kein Anspruch auf Schadenersatz. Denn durch die mietvertraglichen Ansprüche gegen den Vermieter ist der...

    • Eigenbedarf entfällt bei temporärem Umzug nicht

      27.12.2019

      Eigenbedarf entfällt bei temporärem Umzug nicht Zieht eine Person temporär in eine Ersatzwohnung um, so bleibt ihr Eigenbedarf an einer bisherigen Wohnung hierdurch unberührt. Ausschlaggebend ist nämlich die Absicht zur weiteren Nutzung der Wohnung. So lautet das Urteil des Landgerichts München I...

  • Sonstiges

    • Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausg...

      18.12.2019

      Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausgestelltem Reisepass Reisende haben gegenüber der Fluggesellschaft keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Airline die Beförderung deshalb verweigert, weil Reisepässe nicht den Vorgaben entsprechen. Etwa dann, wenn der...

    • Keine Reisepreisminderung bei Abweichung von unklarer Reiseleistung

      18.12.2019

      Keine Reisepreisminderung bei Abweichung von unklarer Reiseleistung Weist der Reisevertrag einer gebuchten Radtour keine exakt zugesicherten Eigenschaften im Hinblick auf Gesamtlänge, Streckenführung sowie den zu absolvierenden Höhenmetern auf, so kann der Reisende bei einer Unterschreitung nicht...

    • Händler muss Kaufvertrag über manipulierten VW rückabwickeln

      29.11.2019

      Händler muss Kaufvertrag über manipulierten VW rückabwickeln Im Streit um den Verkauf von VWs mit manipulierter Abschaltvorrichtung muss der Autokonzern aus Wolfsburg eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 20.11.2019 (Az.: 9 U 12/19) entschieden, dass...

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