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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

      14.10.2019

      Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein...

    • Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

      08.10.2019

      Keine Cookies ohne aktive Einwilligung Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive...

    • Lieferservice-Portal muss über Allergene und Zusatzstoffe aufklären

      24.09.2019

      Lieferservice-Portal muss über Allergene und Zusatzstoffe aufklären Daten zufolge bestellen inzwischen mehr als 19 Millionen Menschen in Deutschland ihr Essen ein- oder mehrmals im Monat bei einem Lieferservice. Doch auch in einem solchen Fall haben Verbraucher das Recht, hinsichtlich Allergene...

  • Miete und Eigenheim

    • Verwertungskündigung einer Mietwohnung setzt hohe Anforderungen voraus...

      17.02.2020

      Verwertungskündigung einer Mietwohnung setzt hohe Anforderungen voraus Möchte der Vermieter einer Wohnung den Mietvertrag kündigen, weil er nur so seine Immobilie veräußert bekommt, so müssen hierfür hohe Anforderungen erfüllt werden. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020...

    • Schlagzeugspieler muss in Wohnung Ruhezeiten beachten

      06.02.2020

      Schlagzeugspieler muss in Wohnung Ruhezeiten beachten Dem Bewohner einer Wohnung kann das Spielen von Instrumenten nicht gänzlich untersagt werden, wird hierbei schließlich das Grundrecht auf freie Entfaltung tangiert. Kollidiert dieses Grundrecht allerdings mit dem Interesse anderer Bewohner auf...

    • Keine Baumfällung bei Einhaltung von Abstandsregelungen

      28.01.2020

      Keine Baumfällung bei Einhaltung von Abstandsregelungen Landen Laub, Blütenkätzchen sowie Samen grenznaher Birken auf dem Grundstück des Nachbarn, so hat dieser kein Anspruch auf Laubrente oder Baumfällung. Dies gilt zumindest dann, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten gelten. Dies...

  • Sonstiges

    • Bei Bahnfahrt zum Flughafen sind Verspätungen einzuplanen

      28.01.2020

      Bei Bahnfahrt zum Flughafen sind Verspätungen einzuplanen Wer mit dem Zug zum Flughafen fährt muss damit rechnen, dass die Bahn nicht pünktlich eintrifft. Ein Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises wegen des Fehlens eines ordnungsgemäßen Abhilfeverlangens besteht nicht. Darüber hinaus ist...

    • Stornierung hochwertiger Reise begründet Schadenersatz wegen vertaner ...

      28.01.2020

      Stornierung hochwertiger Reise begründet Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude Werden Reisende erst am Tag des Abflugs über die Stornierung ihrer hochwertigen Urlaubsreise in Kenntnis gesetzt und geschieht dies im Rahmen der ersatzweise gebuchten Reise ein weiteres Mal, so besteht ein...

    • Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausg...

      18.12.2019

      Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausgestelltem Reisepass Reisende haben gegenüber der Fluggesellschaft keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Airline die Beförderung deshalb verweigert, weil Reisepässe nicht den Vorgaben entsprechen. Etwa dann, wenn der...

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