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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • BGH erklärt Bankgebühren für SMS-TAN für unwirksam

      27.07.2017

      BGH erklärt Bankgebühren für SMS-TAN für unwirksam Die Transaktionsnummer - kurz TAN - soll Bankgeschäfte im Internet sicherer machen. Banken dürfen für deren Versand auf das Handy per SMS Gebühren erheben. Zulässig ist dies allerdings nur dann, wenn die Nummer auch tatsächlich für einen...

    • Kontogebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig

      15.05.2017

      Kontogebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig Verbraucherschützern sind Darlehenskontogebühren in Bausparverträgen ein Dorn im Auge. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 208/15) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben....

    • Werbung für kostenloses Girokonto bei kostenpflichtiger EC-Karte unzul...

      02.03.2017

      Werbung für kostenloses Girokonto bei kostenpflichtiger EC-Karte unzulässig Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat das Düsseldorfer Landgericht der Sparda Bank untersagt, mit einem kostenfreien Girokonto zu werben, wenn zugleich für eine EC-Karte Gebühren erhoben werden. Hierin sah das...

  • Internet

    • BGH erleichtert Verfolgung von illegalem Filesharing

      04.08.2017

      BGH erleichtert Verfolgung von illegalem Filesharing Geht es um die Verfolgung eines Urheberrechtsanspruchs, so sind Rechteinhaber darauf angewiesen, seitens des Netzbetreibers Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers zu bekommen. Allerdings sind Dienstanbieter und Netzbetreiber oft nicht...

    • Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform kann gegen Urheberrecht v...

      04.07.2017

      Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform kann gegen Urheberrecht verstoßen Wer eine Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke bereitstellt und betreibt, kann sich aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes strafbar machen. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Werke von Nutzern der...

    • Umwandlung von Routern zu Hotspots bedarf Einwilligung des Kunden

      13.06.2017

      Umwandlung von Routern zu Hotspots bedarf Einwilligung des Kunden Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf nicht ein separates WLAN-Signal an den Routern seiner Kunden aktivieren. Aus einem WLAN-Router darf das Unternehmen nur dann einen Hotspot machen, wenn ein entsprechendes Einverständnis vom...

  • Miete und Eigenheim

    • Mieter hat nach Auszug auch bei unberechtigter Kündigung kein Schadene...

      12.09.2017

      Mieter hat nach Auszug auch bei unberechtigter Kündigung kein Schadenersatzanspruch Wird eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen, so kann dies den Vermieter zum Schadenersatz verpflichten. Das setzt jedoch voraus, dass der Mieter nicht erkennt oder erkennen musste, dass kein Kündigungsrecht...

    • Notwendigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss dargelegt werden

      12.09.2017

      Notwendigkeit einer Eigenbedarfskündigung muss dargelegt werden Immer wieder melden Vermieter einen Eigenbedarf an und kündigen daraufhin das Mietverhältnis. Doch was gilt, wenn eigentlich der Hausmeister die Wohnung beziehen sollte und stattdessen eine Familie einzieht? In diesem Fall mangelt es...

    • Bohrlöcher und das Anlehnen einer Leiter verletzen Nachbarrecht

      01.09.2017

      Bohrlöcher und das Anlehnen einer Leiter verletzen Nachbarrecht Wer ohne zu fragen seine Leiter an die Dachrinne der Immobilie nebenan lehnt, verstößt gegen das Eigentumsrecht des Nachbarn. Ebenso dürfen ohne Einwilligung auch keine Löcher in die Außenfassade des Nachbargebäudes gebohrt werden....

  • Sonstiges

    • Europäischer Gerichtshof setzt Entschädigungen bei Flugverspätung Gren...

      12.09.2017

      Europäischer Gerichtshof setzt Entschädigungen bei Flugverspätung Grenzen Trifft ein Reisender mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen ein, sieht die EU-Fluggastrechteverordnung in vielen Fällen eine Ausgleichszahlung vor. Wie hoch diese ausfällt, richtet sich nach der...

    • Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen dem Brand einer Power...

      12.09.2017

      Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen dem Brand einer Powerbank Als externer Zusatz-Akku gehört eine Powerbank inzwischen für viele Menschen zum unverzichtbaren Reiseutensil. Entzündet sich das Gerät im Flugzeug und muss die Maschine wegen eines Brandes notlanden, so haben Passagiere...

    • Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Verspätung des Zubringerflugs einer ...

      12.09.2017

      Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Verspätung des Zubringerflugs einer anderen Airline Führt ein verpasster Anschlussflug zur einer um 3 oder mehr Stunden verspäteten Ankunft, besteht auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn Zubringer- und Anschlussflug nicht durch ein und dieselbe...

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