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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • Bankkunden haben übersandte TAN-Informationen nach Online-Überweisunge...

      28.11.2018

      Bankkunden haben übersandte TAN-Informationen nach Online-Überweisungen zu prüfen Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, ist nicht auf eine Filiale angewiesen und kann diese bequem von zuhause vornehmen. In Anbetracht der zunehmenden Risiken im Internet sind solche Kunden jedoch gut beraten,...

    • Banken dürfen für Basiskonten höhere Kontoführungsgebühren verlangen...

      29.10.2018

      Banken dürfen für Basiskonten höhere Kontoführungsgebühren verlangen Immer wieder kommt es zwischen Banken und ihren Kunden zum Streit aufgrund überhöhter Kontoführungsgebühren. Dies galt zuletzt umso mehr, zumal zahlreiche Banken angesichts des Niedrigzinsumfeldes zur Erhebung solcher Gebühren...

    • BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen

      20.09.2018

      BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen Selbst wenn die Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehens eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Denn dieses Recht erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf eine...

  • Internet

    • Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden

      03.12.2018

      Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden Verbrauchervereine warnen immer wieder vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet. Vor allem kritisieren die Verbraucherschützer die Tatsache, dass der endgültige Preis oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Nun wurde dem Gerichtshof...

    • Stream-On der Telekom verstößt gegen Netzneutralität

      28.11.2018

      Stream-On der Telekom verstößt gegen Netzneutralität Mit ihrem StreamOn-Angebot verspricht die Telekom ihren Mobilfunkkunden unabhängig von dem verfügbaren Datenvolumen ein unbegrenztes Video- und Audiostreaming. Dieses Angebot darf sie jedoch in der bisherigen Ausgestaltung nicht fortführen. Denn es...

    • Zugang einer E-Mail bei Ausdruck aus Postausgangssystem des Absenders ...

      29.10.2018

      Zugang einer E-Mail bei Ausdruck aus Postausgangssystem des Absenders naheliegend Wann gilt eine E-Mail als zugestellt? Hierzu hat das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 27.04.2018 (Az.: 12 C 214/17) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Danach reicht es als Anscheinsbeweis für den Zugang der...

  • Miete und Eigenheim

    • Vermieter nicht zur Reinigung von Fenstern verpflichtet

      13.12.2018

      Vermieter nicht zur Reinigung von Fenstern verpflichtet Mieter haben ihrem Vermieter gegenüber keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung. Denn solche Maßnahmen fallen nicht unter die Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflichten eines Vermieters. Dies gilt selbst bei besonderer Schwierigkeit der...

    • Stromkreislauf einer Wohnung muss vom Allgemeinstrom getrennt sein

      13.12.2018

      Stromkreislauf einer Wohnung muss vom Allgemeinstrom getrennt sein Ein Vermieter muss sicherstellen, dass der Stromkreislauf einer Wohnung vom Allgemeinnetz eines Mehrfamilienhauses getrennt ist. Andernfalls ist von einem Mietmangel auszugehen. Um dies zu gewährleisten, können dem Vermieter auch...

    • Pflichtverletzungen durch Kind des Mieters rechtfertigen keine fristlo...

      03.12.2018

      Pflichtverletzungen durch Kind des Mieters rechtfertigen keine fristlose Kündigung Begeht der Sohn eines Mieters schwere Pflichtverletzungen, so können diese per se nicht dem Mieter zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine außerordentliche Kündigung. Dies gilt auch im Falle von verbalen...

  • Sonstiges

    • Reiseveranstalter muss für Diebstahl des Zimmersafes nicht haften

      13.12.2018

      Reiseveranstalter muss für Diebstahl des Zimmersafes nicht haften Entwendet ein Dieb ein Safe aus dem Hotelzimmer, kann der Reiseveranstalter hierfür nicht haftbar gemacht werden. Denn dieser schuldet regelmäßig keine konkrete Art der Befestigung des Safes, weshalb eine Safebefestigung anhand von...

    • Außergewöhnlicher Umstand nicht mit zahlreichen Flugverspätungen begrü...

      03.12.2018

      Außergewöhnlicher Umstand nicht mit zahlreichen Flugverspätungen begründbar Möchte ein Luftfahrtunternehmen im Zuge einer Flugannullierung einen außergewöhnlichen Umstand nur damit begründen, dass es am fraglichen Tag zu weit über 100 verspäteten Flügen kam, so reicht dies nicht aus. Vielmehr...

    • Verspätung aufgrund Flugzeug-Enteisung rechtfertigt Entschädigung

      22.11.2018

      Verspätung aufgrund Flugzeug-Enteisung rechtfertigt Entschädigung Kommt es wegen der Enteisung einer Flugmaschine zu einer Ankunftsverspätung, ist die Fluggesellschaft zur Leistung einer Ausgleichsentschädigung gemäß Fluggastrechteverordnung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn eine...

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