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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig

      19.06.2018

      Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig Der Bundesgerichtshof hat den Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankenden Zinssätzen mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16) den Rücken gestärkt. So dürfen Banken für eine garantierte Zinsobergrenze keine Gebühr erheben. Denn...

    • Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig

      07.06.2018

      Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig Der Volksbank Reutlingen ist es untersagt, ihren Kunden bei bereits bestehenden Sparkonten nachträglich Negativzinsen aufzuerlegen. Nimmt die Bank über den Preisaushang eine solche Änderung vor, handelt sie rechtswidrig. So lautet das...

    • Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig

      24.05.2018

      Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig Die Erhebung hoher Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen durch die Finanzämter für die Zeiträume ab 2015 könnten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Zweifel hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18)...

  • Internet

    • Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht automatisch für das Vergehen ...

      11.08.2018

      Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht automatisch für das Vergehen anderer Lange Zeit musste der Betreiber ungesicherter WLANs aufgrund der sogenannten Störerhaftung mit Kostenrisiken Vorlieb nehmen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018 (Az.: I-ZR 64/17) könnte dies bald vorbei sein....

    • Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Webseite stellen irreführende Werbun...

      12.07.2018

      Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Webseite stellen irreführende Werbung dar Verwendet ein Hotel auf seiner Homepage sternenähnliche Zeichen, so ist von einer irreführenden Werbung auszugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine offizielle Klassifizierung vorliegt. Denn dem Verbraucher werde eine...

    • Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail...

      03.05.2018

      Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail regeln Verwenden Kunden von Google die im Impressum genannte E-Mail-Adresse, so darf das Unternehmen nicht mit einer standardisierten Antwort reagieren und Verbraucher lediglich auf Hilfsseiten und weitere Kontaktmöglichkeiten verweisen. So lautet...

  • Miete und Eigenheim

    • Dauerhafte Aufhebung von Sondernutzungsrechten erfordert Änderung der ...

      11.08.2018

      Dauerhafte Aufhebung von Sondernutzungsrechten erfordert Änderung der Gemeinschaftsordnung Möchte die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage das Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers dauerhaft aufheben, so kann dies nicht gegen seinen Willen geschehen. Die einzige Möglichkeit,...

    • Verspätete Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall zulässig

      06.08.2018

      Verspätete Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall zulässig Die gesetzlichen Regeln sind eigentlich klar: So muss eine Betriebskostenabrechnung des Vorjahres spätestens bis zum 31.12. des Folgejahres beim Mieter eintreffen. Andernfalls sieht ein Vermieter seine Ansprüche verjähren. Doch keine...

    • Vermieter muss Markise nach Abschluss der Bauarbeiten wieder anbringen

      06.08.2018

      Vermieter muss Markise nach Abschluss der Bauarbeiten wieder anbringen Lässt ein Vermieter zur Sanierung einer Fassade die zu einer Mietwohnung gehörende Markise entfernen, muss er diese nach Abschluss der Arbeiten wieder anbringen lassen. Allerdings muss der Sonnenschutz Bestandteil des...

  • Sonstiges

    • Luftfahrtunternehmen darf Flug nicht eigenmächtig umbuchen

      11.08.2018

      Luftfahrtunternehmen darf Flug nicht eigenmächtig umbuchen Nimmt eine Airline eine eigenständige Umbuchung eines Zubringerfluges vor und führt dies dazu, dass Passagiere ihren gebuchten Anschlussflug nicht planmäßig erreichen, so muss sie eine Ausgleichszahlung leisten. Denn dieser Umstand steht...

    • Staubsauger-Hersteller müssen nicht über Testbedingungen informieren

      06.08.2018

      Staubsauger-Hersteller müssen nicht über Testbedingungen informieren Füllt sich der Beutel, so kann der Stromverbrauch eines Staubsaugers steigen. Allerdings sind Hersteller von Staubsaugern nicht dazu verpflichtet, auf dem EU-Energieetikett Verbraucher darüber aufzuklären, unter welchen...

    • Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund von Fremdkörpern im Reif...

      23.07.2018

      Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund von Fremdkörpern im Reifen Resultiert eine Flugverspätung daher, dass der Reifen eines Flugzeuges aufgrund von Nägeln ausgetauscht werden muss, so können die betroffenen Passagiere eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen....

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