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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Internetanbieter muss freie Wahl des Routers gewährleisten

      02.07.2019

      Internetanbieter muss freie Wahl des Routers gewährleisten Der Tarif-Dschungel bei der Onlinebestellung von DSL birgt diverse Tücken. So wird nicht selten der Eindruck vermittelt, dass für den DSL-Tarif die Auswahl eines ganz bestimmten Routers erforderlich ist. Dieses Verhalten hat das Koblenzer...

    • Preis bei Online-Autokauf muss auch ohne Kleingedrucktes eindeutig sei...

      02.07.2019

      Preis bei Online-Autokauf muss auch ohne Kleingedrucktes eindeutig sein Kfz-Händler dürfen ein Fahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, welcher davon abhängt, dass der Erwerber sein bisheriges Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Kunden auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Der im...

    • Streaming-Option von Vodafone muss europaweit gelten

      24.06.2019

      Streaming-Option von Vodafone muss europaweit gelten Umfasst ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, bestimmte Apps ohne Anrechnung auf das vertragliche Datenvolumen zu nutzen, so muss dies im gesamten europäischen Ausland gelten. Demzufolge darf die Vodafone GmbH die Gültigkeit des Vodafone-Pass...

  • Miete und Eigenheim

    • Immobilienkäufer muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewi...

      17.07.2019

      Immobilienkäufer muss nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hingewiesen werden Wird eine Immobilie erworben, so ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, auf eine gekündigte Wohngebäudeversicherung hinzuweisen. Vielmehr muss sich der Käufer selbst um einen entsprechenden Versicherungsschutz...

    • Eigenbedarfskündigung setzt entsprechende Nachweise voraus

      10.07.2019

      Eigenbedarfskündigung setzt entsprechende Nachweise voraus Im Mietrecht gibt es kaum etwas Konfliktträchtigeres als den Eigenbedarf. Nicht selten wird dieser als Vorwand genutzt, um sich von unliebsamen Mietern zu trennen. Das Münchener Amtsgericht hat mit Urteil vom 06.12.2018 (Az.: 422 C...

    • Klage wegen Nachbarlärm setzt vorherigen Schlichtungsversuch voraus

      02.07.2019

      Klage wegen Nachbarlärm setzt vorherigen Schlichtungsversuch voraus Fühlt sich ein Wohnungseigentümer in Nordrhein-Westfalen durch den Lärm seines Nachbarn belästigt, so ist eine Unterlassungsklage zunächst ausgeschlossen. Vielmehr muss zuvor ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Erst...

  • Sonstiges

    • Meerblick setzt bei Kreuzfahrt keinen ungehinderten Ausblick voraus

      10.07.2019

      Meerblick setzt bei Kreuzfahrt keinen ungehinderten Ausblick voraus In vielen Fällen macht sich unter Pauschalreisenden eine große Enttäuschung breit, wenn die Angaben im Reiseprospekt mit den örtlichen Gegebenheiten nicht wie erwartet übereinstimmen. Etwa dann, wenn der versprochene Meerblick im...

    • Fluggästen muss zum Umsteigen ausreichend Zeit gewährt werden

      10.07.2019

      Fluggästen muss zum Umsteigen ausreichend Zeit gewährt werden Verpassen Passagiere ihren Anschlussflug, muss die Airline darlegen und unter Umständen nachweisen, dass den Passagieren für den Umstieg eine ausreichende Zeit zur Verfügung stand. Hierzu kann die Fluggesellschaft nicht auf die...

    • Reiseveranstalter ist für Ausfall der Beleuchtung nicht schadenersatzp...

      24.06.2019

      Reiseveranstalter ist für Ausfall der Beleuchtung nicht schadenersatzpflichtig Erleidet ein Pauschaltourist zu später Stunde auf einer vermeintlich unbeleuchteten Treppenanlage im Außenbereich des Hotels einen Schaden, so kann er seinen Reiseveranstalter in der Regel nicht verantwortlich machen....

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