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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

    • Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

      08.06.2017

      Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale...

  • Kapitalanlage

    • BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen

      20.09.2018

      BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen Selbst wenn die Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehens eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Denn dieses Recht erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf eine...

    • Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig

      19.06.2018

      Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig Der Bundesgerichtshof hat den Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankenden Zinssätzen mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16) den Rücken gestärkt. So dürfen Banken für eine garantierte Zinsobergrenze keine Gebühr erheben. Denn...

    • Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig

      07.06.2018

      Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig Der Volksbank Reutlingen ist es untersagt, ihren Kunden bei bereits bestehenden Sparkonten nachträglich Negativzinsen aufzuerlegen. Nimmt die Bank über den Preisaushang eine solche Änderung vor, handelt sie rechtswidrig. So lautet das...

  • Internet

    • Kundendienst darf nicht über teure Hotline-Rufnummer laufen

      05.10.2018

      Kundendienst darf nicht über teure Hotline-Rufnummer laufen Nehmen Verbraucher eine Kundenservice-Hotline in Anspruch, so dürfen hierbei keine höheren Kosten anfallen, als dies für einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif der Fall ist. Gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (Az.: 37 O...

    • Amazon muss gebrauchte Smartphones deutlich kennzeichnen

      17.09.2018

      Amazon muss gebrauchte Smartphones deutlich kennzeichnen Werden gebrauchte Smartphones auf einer Online-Plattform angeboten, so muss der Händler deutlich kenntlich machen, dass es sich hierbei nicht um neue Geräte handelt. Hierzu genügt es nicht, in der Produktinformation den Zusatz "Refurbished...

    • Eventim darf für Tickets zum Selbstausdrucken keine Gebühr erheben

      17.09.2018

      Eventim darf für Tickets zum Selbstausdrucken keine Gebühr erheben Mit Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim untersagt, für die Zustellung online gebuchter Veranstaltungstickets eine Gebühr...

  • Miete und Eigenheim

    • WEG darf Mietern nicht den Kontakt zu anderen Wohnungseigentümern verb...

      05.10.2018

      WEG darf Mietern nicht den Kontakt zu anderen Wohnungseigentümern verbieten Trifft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Beschluss, wonach Mietern der Kontakt zu anderen Wohnungseigentümern untersagt werden soll, so ist dieser unwirksam. Denn die WEG habe für ein Betretungsverbot keine...

    • Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel

      28.09.2018

      Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Klausel Ist eine im Mietvertrag geregelte Schönheitsreparaturklausel unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb der Vermieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Stattdessen haben sowohl Mieter wie auch Vermieter...

    • Austausch eines Balkons durch Terrasse stellt keine Modernisierungsmaß...

      20.09.2018

      Austausch eines Balkons durch Terrasse stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar Nimmt ein Vermieter über einen Handwerksbetrieb den Austausch eines Balkons durch eine Terrasse vor, um hierdurch das Mietobjekt marktkonform umzugestalten, ist in dieser Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß dem...

  • Sonstiges

    • easyJet muss Kunden über schwankende Gepäckpreise aufklären

      20.09.2018

      easyJet muss Kunden über schwankende Gepäckpreise aufklären Können sich die Gepäckpreise bei späterer Zubuchung ändern und gelten diese demnach lediglich für den aktuellen Buchungsvorgang, so muss die Airline hierüber ihre Kunden informieren. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass Zusatzkosten auf...

    • Fluggesellschaften müssen bei Flugstornierung auch Provisionen erstatt...

      20.09.2018

      Fluggesellschaften müssen bei Flugstornierung auch Provisionen erstatten Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind Luftfahrtunternehmen im Falle eines Flugausfalls verpflichtet, den Ticketpreis in voller Höhe zu erstatten. Doch wie sieht es mit Vermittlungskosten aus, welche die Airline nie...

    • Fluggesellschaften müssen bei Streiks fallweise Entschädigung leisten...

      10.09.2018

      Fluggesellschaften müssen bei Streiks fallweise Entschädigung leisten Bisher mussten Airlines nicht zahlen, wenn sie Opfer eines "außergewöhnlichen Umstandes" geworden sind und beweisen können, dass sie alles Zumutbare unternommen haben, um Beeinträchtigungen zu verhindern. Doch mit einem Urteil...

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