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Verbraucherinformation

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sieht eine seiner Hauptaufgaben in der Information der Verbraucher. Im folgenden haben wir einige der Themengebiete herausgegriffen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit konfrontiert haben oder die wir als besonders relevant erachten. Unser Informationsangebot ist überwiegend kostenfrei zugänglich. Zum Teil ist der Zugriff allerdings Vereinsmitgliedern vorbehalten. Den Antrag auf Mitgliedschaft finden Sie hier.

  • Arbeit und Soziales

    • Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn...

      27.03.2017

      Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des...

    • Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

      14.08.2014

      Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf...

    • Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten...

      12.05.2014

      Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die...

  • AGB

    • Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

      02.04.2019

      Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den...

    • BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

      04.08.2017

      BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des...

    • Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

      07.07.2017

      Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren...

  • Kapitalanlage

    • Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

      24.06.2019

      Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR...

    • Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei se...

      30.05.2019

      Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem...

    • Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

      17.05.2019

      Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen...

  • Internet

    • Ebay-Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen un...

      13.08.2020

      Ebay-Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen unwirksam Bietet ein Nutzer auf der Internetauktionsplattform eBay eine Ware zu einem Preis von 1 Euro an, so führt dies bei entsprechendem Angebot nicht zwangsläufig zu einem wirksamen Kaufvertrag. Insbesondere dann nicht, wenn...

    • Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden

      23.03.2020

      Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden Der für den Abschluss eines Online-Abonnements zu betätigende Bestellbutton muss eindeutig und ausnahmslos auf die Zahlungsverpflichtung des Interessenten hinweisen. Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn der Button eine ablenkende...

    • Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

      14.10.2019

      Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein...

  • Miete und Eigenheim

    • Nichtzustandekommen eines Mietvertrags wegen Beziehungsende begründet ...

      17.09.2020

      Nichtzustandekommen eines Mietvertrags wegen Beziehungsende begründet keinen Schadenersatz Bekommen Mieter den Zuschlag für eine Mietwohnung und kommt der Mietvertrag nicht zustande, weil sich das Paar in der Zwischenzeit getrennt hat, so kann der Vermieter keinen Schadenersatz in Form einer...

    • Fristlose Kündigung bei falscher Mieterselbstauskunft

      13.08.2020

      Fristlose Kündigung bei falscher Mieterselbstauskunft Gibt ein Wohnungsmieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine falsche Mieterselbstauskunft ab, indem er seine Schulden verschweigt, so darf ihm sein Vermieter fristlos kündigen. Dies gilt auch dann, wenn keine Mietrückstände bestehen. Dies geht aus...

    • Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche nicht auf WEG übertrage...

      13.08.2020

      Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche nicht auf WEG übertragen Ein Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Unterlassung einer Geruchs- und Lärmbelästigung nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen. Ein derartiger Beschluss wäre nicht zulässig. Daran ändert auch die...

  • Sonstiges

    • Airline muss Entschädigung in Landeswährung leisten

      26.10.2020

      Airline muss Entschädigung in Landeswährung leisten Steht Passagieren aufgrund eines verspäteten oder stornierten Fluges eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu, so dürfen sie deren Auszahlung in Landeswährung fordern. Maßgeblich ist dabei der Wohnort des Fluggastes....

    • Fluggästen darf Beförderung bei Trunkenheit verwehrt werden

      26.10.2020

      Fluggästen darf Beförderung bei Trunkenheit verwehrt werden Gefährden betrunkene Passagiere die Luftsicherheit durch aggressives Verhalten sowie alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, so darf ihnen die Airline die Beförderung verweigern. Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund Nichtbeförderung...

    • Kreuzfahrtpassagier ist bei ausgestandener Erkrankung zu befördern

      26.10.2020

      Kreuzfahrtpassagier ist bei ausgestandener Erkrankung zu befördern Verlässt ein über 80-Jahre alter Passagier zur Behandlung einer Lungenkrankheit für vier Tage das Kreuzfahrtschiff, so hat dieser ein Recht auf Weiterbeförderung, wenn die Krankheit als auskuriert anzusehen ist. Andernfalls kann...

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