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ZWILLING J.A. Henckels AG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: ZWILLING J.A. Henckels AG

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung wettbewerbswidriger AGB

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 25.01.2016 die ZWILLING J.A. Henckels AG abgemahnt.

Sachverhalt

Die ZWILLING J.A. Henckels AG bot auf der Internetseite unter der URL https://de.zwilling-shop.com v.a. Küchenmesser zum Versand an Verbraucher an.

Dabei verwendete Sie u.a. nachfolgende Vertragsklauseln:

§ 12 ... Gerichtsstand ist Köln.

§ 13 ....

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck zum Vertragszeitpunkt am nächsten kommt.

Ergebnis

Die ZWILLING J.A. Henckels AG verpflichtete sich per Unterlassungserklärungen vom 27.01. und 02.02.2016 es zu unterlassen, die vorgenannten Klauseln zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen.

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