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OLG Bamberg: XXXLutz Rabattwerbung unlauter

Fürstenfeldbruck, den 23.02.2015

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: BDSK Handels GmbH & Co. KG (XXL Möbelhäuser), Mergentheimerstr. 59, 97084 Würzburg

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm §§ 5, 5a UWG

ENTSCHEIDUNG: OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.2015, Az. 3 U 210/14; zuvor LG Bamberg, Urteil vom 24.10.2014, Az. 2 O 344/14

[...]

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 24.10.2014, Az. 2 O 344/14, wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

In der 1. Instanz hatte das LG Bamberg geurteilt, dass eine Werbung mit den Aussagen

19% MwSt. GESCHENKT AUF MÖBEL, KÜCHEN UND MATRAZEN

+ ZUSÄTZLICH 5% EXTRARABATT

unlauter ist, wenn nicht in klarer und eindeutiger Weise darauf hingewiesen wird, welche Produkte von dem Rabatt ausgenommen sind.

Damit stellt auch das OLG Bamberg in der Berufungsinstanz fest, dass eine Werbung mit Rabatten die "Bedingungen der Inanspruchnahme" in klarer und eindeutiger Weise benennen muss. Ein Hinweis auf die Erläuterungen der Rabattbedingungen in einem anderen Medium, vorliegend einer Internetseite, genügt nicht.

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