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OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen die 1&1 Internet AG

Fürstenfeldbruck, den 21.08.2013

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. 9 U 500/13) entschieden, dass bei der Registrierung von Domains durch den Provider das Widerrufsrecht nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat bereits vor dem LG Koblenz erfolgreich ein Urteil gegen die irreführende Widerrufsbelehrung der 1&1 Internet AG erstritten. Die unterlegene 1&1 Internet AG hat gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Koblenz eingelegt. Nun hat das OLG Koblenz das Urteil des LG Koblenz bestätigt und geurteilt, dass die von der 1&1 Internet AG verwendete Widerrufsbelehrung irreführend ist.

 

Das OLG Koblenz hat zur Widerrufsbelehrung der 1&1 Internet AG festgestellt:

Durch die Verwendung der Klausel

...wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein  Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch)

macht die Beklagten [Anmerkung: 1und1] unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG. […]

Die genannte Klausel ist irreführend. Sie erweckt bei dem Verbraucher den unzutreffenden Eindruck, ihm stehe aufgrund der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu, weil die Beklagte die Registrierung der Domain vornehme und dies eine auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittene Warenlieferung sei.

Diese Aussage ist unzutreffend.

Begründet wird das vom OLG Koblenz zunächst damit, dass nach Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2011/83/EU der Begriff der „Ware“ auf körperliche Gegenstände beschränkt, eine Domain aber kein körperlicher Gegenstand sei.

Eine Domain ist kein körperlicher Gegenstand und danach keine Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

Eine weitere Absage erteilte das OLG Koblenz auch der Argumentation der 1&1 Internet AG, wonach die Vertragsbeziehung zwischen ihr und dem Kunden den kaufrechtlichen Vorschriften des BGB unterliege, weshalb der Warenbegriff einschlägig sei.

Der Provider-Vertrag zwischen der Beklagten [Anmerkung: 1und1] und dem Kunden ist deshalb, soweit die Mitwirkung der Beklagten bei der Registrierung der Domain betroffen ist, kein Kaufvertrag über die Lieferung einer Ware oder eines Rechts. Vielmehr handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB). Hierbei kann offen bleiben, ob dieser Vertrag ein Dienstvertrag ist oder ob er als Werkvertrag im Sinne des § 631 Abs. 2 anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2010, 1449; OLG Köln, MMR 2003, 191; Ernst, CR 2001, 625). Da die Beklagte  sich selbst als bloßen Vermittler bezeichnet, der keine Gewähr für die Zuteilung der Domain übernimmt, liegt nach Auffassung des Senats ein reiner Dienstvertrag vor.

Nun hat also auch das OLG Koblenz festgestellt, dass die Argumentation, mit welcher die 1&1 Internet AG das Widerrufsrecht bisher verweigert hat, falsch ist. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hält daher an seiner Ansicht fest: Auch der der Registrierung von Domains durch den Provider haben Verbraucher nach §§ 312 d Abs. 1, 355 BGB ein Widerrufsrecht.

Verbraucher sollten auf dieses Urteil hinweisen, wenn ihnen bei einem Widerruf einer durch den Provider registrierten Domain das Widerrufsrecht verweigert wird. Betroffene Verbraucher können sich im Fall eines Domain-Widerrufs für weitere Unterstützung auch direkt an den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wenden.

Das OLG Koblenz hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Die 1&1 Internet AG kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erheben.

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