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Verbraucherschutzverein guW e.V. gewinnt vor dem BGH!

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (im Folgenden: VSV) gewinnt auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die BDSK Handels GmbH & Co. KG (BDSK), Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser. Die Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser wurde vom VSV auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch genommen. Konkret hatte die BDSK eine Zeitungsanzeige geschalten mit den Aussagen:

19 % MwSt geschenkt auf Möbel, Küchen und Matratzen

+5 % Extrarabatt

Dieser Text nahm in etwa die Hälfte der Gesamtanzeige ein. Hierbei waren in deutlich verkleinerter Schrift zwei Fussnoten angebracht, die am unteren Ende der Anzeige wie folgt erklärt wurden:

Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter www... /Aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter ...veröffentlicht sind. ...

Auf der angegebenen Internetseite waren dann die aktuellen Anzeigen und Prospekte und die ausgenommenen Produkte und Produktgruppen veröffentlicht.

Der VSV war der Auffassung, dass der Verweis in einer Printanzeige auf nähere Erläuterungen im Internet nicht transparent und damit unlauter ist. Diese Auffassung teilten auch das Landgericht Bamberg in 1. Instanz sowie das Oberlandesgericht Bamberg in 2. Instanz.

Nun wurde in der müdlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof auch die eingelegte Revision zurückgewiesen. Der Vorsitzende Professor Büscher hatte die Einschätzung des Senats mitgeteilt, bei einer umfassenden Werbung mit einem Preisnachlass – wie vorliegend – dürfe zur Information über Ausnahmen zu diesem Preisnachlass nicht auf Angaben im Internet verwiesen werden. Die Werbung sei hier so ausgestaltet, dass angesprochene Verbraucher auf dieser Grundlage das Geschäft der Beklagten aufsuchen könnten, was eine geschäftliche Entscheidung im Sinne des Lauterkeitsrechts darstellen würde. Die erst über den Verweis auf die Internetseite zugänglichen Angaben seien nicht leicht zugänglich, weshalb sich insgesamt die Werbung als irreführend darstelle.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden sie an dieser Stelle nachgereicht.

(BGH, Urteil v. 27.07.2017, Az.: I ZR 153/16)

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