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Vapiano München GmbH wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Vapiano München GmbH, Vapiano

Wettbewerbsverstoß: Verwendung unzulässiger AGB

Entscheidung: LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 15.02.2013, Az. 26 O 468/12

 


[...] die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln [hat] am 15.02.2013 [...] für Recht erkannt:


I.
Die Beklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - jeweils zu vollziehen am Geschäftsführer - zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Besuch von Restaurants und den dortigen Verzehr von Waren mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung von Verträgen, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:


1. Kartenwert 50,- €. Bei Verlust der Karte muss dieser Betrag leider in Rechnung gestellt werden.

2. The value of the card is 50,- € I 50 1- US$. Upon lass of the card the full value will be charged.

 

II.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 232,05 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24.1.2013 zu zahlen.

 

III.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 411 ,30 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten.

[...]


Fundstellen:
BeckRS 2012, 22123

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