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Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erstreitet Urteil  gegen 1&1 Internet AG

Fürstenfeldbruck, den 09.04.2013.

Das Landgericht Koblenz hat in einem vom  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gegen die 1&1 Internet AG erstrittenen Urteil klargestellt, dass auch bei der Registrierung von Domains ein Widerrufsrecht besteht (Urteil v. 19.03.2013, Az.: 1 HK O 8/12).

 

Sachverhalt

Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. hatte die 1&1 Internet AG wegen einer nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins irreführenden Widerrufsbelehrung der 1&1 Internet AG zunächst abgemahnt und daraufhin vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung verklagt. Die 1&1 Internet AG hatte in der Widerrufsbelehrung ausgeführt, dass bei der Registrierung von Domains kein Widerrufsrecht bestehe.

Die 1&1 Internet AG hat in dem Verfahren vorgebracht, dass eine Domainregistrierung durch den Provider ein Werklieferungsvertrag sei und eine Domain eine Ware darstelle, die im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB „auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten“ ist. Deshalb bestehe bei der Registrierung von Domains kein Widerrufsrecht. Demgegenüber hat der Verbraucherschutzverein die Ansicht vertreten, dass die Domainregistrierung durch den Provider eine Dienstleistung in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages sei, bei dem die Ausschlusstatbestände des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht einschlägig sind. Deshalb bestehe im Fall einer Domainregistrierung über das Internet stets ein Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Entscheidung

Das LG Koblenz hat sich nun der Ansicht des Verbraucherschutzvereins angeschlossen und geurteilt, dass die Domainregistrierung durch den Provider als Dienstleistung in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages anzusehen ist und dem Verbraucher deshalb ein Widerrufsrecht zusteht:

„Der Auftrag bzw. der Geschäftsbesorgungsvertrag für den Verbraucher eine Domain registrieren zu lassen, ist eine Dienstleistung und deshalb von der Einschränkung des Widerrufsrechts in § 312d Abs. 4 Nr. 1 nicht umfasst. Dieser Auftrag kann daher gemäß § 312 d Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden.“

Das LG Koblenz hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Domainregistrierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf den Internetprovider als Auftrag anzusehen sei, da dieser für den Verbraucher bei der DENIC die Domain registriere. Auch nach den AGB der 1&1 Internet werde diese lediglich als Vermittlerin tätig.

Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz bei Bestellungen im Internet: Folgt man der Entscheidung, so haben Verbraucher auch im Fall einer Domainregistrierung durch den Provider ein Widerrufsrecht.

Zu dem von der 1&1 Internet AG in der Widerrufsbelehrung verwendeten Hinweis
 „Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch).“
stellte das LG Koblenz fest:

„Der Hinweis auf die gesetzliche Einschränkung des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB erweist sich daher als falsch und irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG.“

Das Urteil gegen die 1&1 Internet AG ist nicht rechtskräftig. Die 1&1 Internet AG kann hiergegen Berufung einlegen.

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