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Therme Erding Service GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 06.08.2012

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Therme Erding Service GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG

Unterlassungserklärung


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 07.05.2012 die Therme Erding Service GmbH,  erfolgreich abgemahnt.

Hintergrund der Abmahnung war folgender:

 

Die Therme Erding Service GmbH verwendet in ihrem Bad „Therme Erding" Spindschlüssel. Sowohl am Eingang an der Kasse als auch im Bereich der Umkleiden/Spinds sind Schilder aufgestellt/aufgehängt, deren Text wie folgt lautet:

„Lieber Thermengast,
bitte tragen Sie ihren Schlüssel am Körper und schließen Sie Ihre Wertgegenstände in den numme-rierten Umkleideschrank.
- Der Schrankschlüssel ist Ihr bargeldloser Datenträger für alle Leistungen, die Sie während des Aufenthaltes in Anspruch nehmen. Diese Leistungen zahlen Sie bequem beim Verlassen des Bades.

- Der Schlüssel ermöglicht außerdem den Wechsel zwischen den Bereichen.

Schlüsselverlust 45€ Pfand
(Rückerstattung bei Fund abzgl. 8,50€ Bearbeitungsgebühr)"

Der Text ist dann auch nochmals inhaltsgleich in englischer Sprache abgedruckt. Die beanstandete Klausel lautet auf Englisch:

„Loss of key 45€ deposit
(Refund when you retrieve the key less 8,50€ service fee)"

Damit verstieß die Therme Erding Service GmbH gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG, da die verwendeten Klauseln gegen AGB-Recht verstoßen und damit rechtswidrig sind.

Die Klausel „Schlüsselverlust 45 € Pfand (Rückerstattung bei Fund abzgl. 8,50€ Bearbeitungsgebühr)" stellt eine unzulässige Schadenspauschalierung dar.

Bei Verlust des Schlüssels soll der Verbraucher pauschal EUR 45,00 zahlen müssen. Dass der Betrag – rechtlich falsch – als „Pfand" bezeichnet wird, ist unerheblich. Es wird nämlich nichts verpfändet. Vielmehr soll der Betrag von EUR 45,00 erst nach Verlust bezahlt werden, was eine (unzulässige) Schadenpauschalierung darstellt.

Diese Regelung verstößt erstens gegen § 309 Nr. 5 a) BGB. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist nicht davon auszugehen, dass bei einem Ersatz des Schlüssels im Durchschnitt Kosten von EUR 45,00 entstehen. Die Beweislast der Angemessenheit der Pauschale liegt beim Verwender.

Ebenso wenig entstehen Kosten i.H.v. EUR 8,50, wenn der Schlüssel tatsächlich wieder gefunden wird. Etwaige Kosten für anteiligen Personalaufwand wären kein ersatzfähiger Schaden.

Zweitens verstößt die Regelung auch gegen § 309 Nr. 5 b) BGB, da die Klausel es dem Verbraucher nicht gestattet, nachzuweisen, dass der Schaden wesentlich niedriger als der pauschalierte Betrag von EUR 45,00 bzw. EUR 8,50 ist.

Drittens verstößt diese Regelung auch gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach dem Wortlaut der Regelung, die kein Verschuldenserfordernis enthält, müsste der Verbraucher die EUR 45,00 bzw. EUR 8,50 selbst dann bezahlen, wenn er den Schlüssel schuldlos verloren hat (z.B. durch Diebstahl). Es widerspricht aber dem gesetzlichen Grundgedanken, Schadensersatz auch ohne Verschulden verlangen zu können. Daher ist die Regelung auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig.

Die Therme Eding Service GmbH daraufhin eine strafbwehrte Unterlassungserklärung abgegeben, mit der sie sich verpflichtete,

es bei Meidung einer vom Verbraucherschutzverein nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Besuch eines Bades mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung von Verträgen, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

- „Schlüsselverlust 45€ Pfand
(Rückerstattung bei Fund abzgl. 8,50€ Bearbeitungsgebühr)"

- „Loss of key 45€ deposit
(Refund when you retrieve the key less 8,50 € service fee)

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