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Star-Coiffeur Udo Walz gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 24.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Udo Walz

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB

Unterlassungserklärung


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 13.01.2014 den bekannten Star-Coiffeur Udo Walz erfolgreich abgemahnt.

 

Sachverhalt

Herr Walz verwendete in seinem Online-Shop unter www. udo-walz.com Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach Auffassung des Verbraucherschutzvereins zum Teil wettbewerbswidrig waren. Herr Walz hat daraufhin über die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei die nachfolgende strafbewehrte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in der er sich verpflichtet hat, die beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden:

„AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
.... Nebenabreden bedürfen für deren Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Online-Shop-Betreibers. ...
sowie:
4. Lieferung
... Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dieses für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. ...
sowie:
8. Rückgabebelehrung
.... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, eMail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Absatz 2 BGB i.V.m. § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV soweit auf die BGB-InfoV verwiesen wird, ...
sowie:
9. Gewährleistung
... Bei Ablieferung der Ware hat der Käufer unverzüglich die Ware auf Mängel zu untersuchen. Etwaige Mängel sind unverzüglich dem Vertragspartner schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind sofort bei Ablieferung dem Transportunternehmen gegenüber anzuzeigen und dem Online-Shop-Betreiber eine Mitteilung hiervon schriftlich zukommen zu lassen. ..."
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