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Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB in Fitnessverträgen

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 12.02.2014 die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG erfolgreich abgemahnt.

Sachverhalt

Die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG berief sich bei der Nutzung der von ihr betriebenen Sportanlage und der damit verbundenen Aktivitäten unter anderem auf folgende formularvertragliche Klauseln:

 

[...] Jeweils zum 1. eines Quartals wird eine Servicepauschale für die Bereitstellung von Instruktoren, Trainern und Behandlungspersonal von nur 9,89 € abgebucht. Dadurch wird die hohe Qualität der Betreuung gewährleistet. Jährlich erhält der Nutzer eine neue Berechtigungskarte inklusive eines er-neuten Gesundheitschecks. Hierfür werden jeweils zum 1. Dezember nur 19,00 € berechnet. Jeweils zum Ersten eines Quartals wird aufgrund aufwendiger und steigender Energie- und Wartungskosten für die kosmetischen Geräte sowie die computergesteuerten Trainingsgeräte der wöchentliche Ge-samtbetrag um nur 0,19 € erhöht. [...]

Rechtliche Bewertung

Die genannten Klauseln halten einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie sind so gestaltet worden, dass eine exakte Ermittlung des geschuldeten Wochentarifs nur schwer möglich ist. Hierbei handelt es sich im Gesamtkontext des Nutzungsvertrags um überraschende und ungewöhnliche Klauseln, die letztlich auch dem Transparenzgebot aus § 307 BGB zuwiderlaufen.

Die genannten Klausel sind als Preisvereinbarungen zwar grundsätzlich von der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB ausgenommen. Vorliegend findet allerdings keine Kontrolle des Aquivalenzverhältnisses, also der Angemessenheit des Preis-/Leistungsverhältnisses, statt. Vielmehr geht es hier um eine Ausnahme von der Kontrollfreiheit der Preisvereinbarungen, nämlich dann, wenn es um die Einhaltung des Transparenzgebotes aus § 307 Abs. 1 BGB geht.

Ergebnis

Die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG hat am 28.04.2014 eine strafbewehrte Unterlassungserklräung abgegeben und sich verpflichtet,

1. es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern nachfolgende
Klausel wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen ohne die Einbeziehung der Pauschale in Höhe von 9,89 € in den Vertrag deutlich durch Fettdruck hervorzuheben und ohne konkrete Benennung der Leistungen die von der Pauschale umfasst sein sollen:

[ ... ] Jeweils zum 1. eines Quartals wird eine Servicepauschale für die Bereitstellung von
Instruktoren, Trainern und Behandlungspersonal von nur 9,89 € abgebucht;

 

2. es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern nachfolgende
Klausel wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen ohne diese durch Fettdruck hervorzuheben und ohne klarzustellen, dass die Pauschale in Höhe von 19,-€ lediglich einmal für die erneute Ausstellung der Berechtigungskarte und des Gesundheitschecks anfällt:

Jährlich erhält der Nutzer eine neue Berechtigungskarte inklusive eines erneuten
Gesundheitschecks. Hierfür werden jeweils zum 1. Dezember nur 19,00 €berechnet.

 

3. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 und 2 eine angemessene Vertragsstrafe zu bezahlen, deren Höhe vom Erklärungsempfänger bestimmt und deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann;

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