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OUTFITTERY GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 24.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: OUTFITTERY GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB

Unterlassungserklärung

 


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 13.01.2014 den bekannten Herrenaussstatter OUTFITTERY GmbH erfolgreich abgemahnt.

Hintergrund der Abmahnung war folgender:

Die Outfittery GmbH verwendete unter „http://www.outfittery.de/terms" Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach Auffassung des Verbraucherschutzvereins zum Teil wettbewerbswidrig waren. Die OUTFITTERY GmbH hat daraufhin die nachfolgende strafbewehrte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in der sie sich verpflchtet hat, die beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden:

- „Die Billigung hat gegenüber der OUTFITTERY GmbH per Telefon, Fax oder Email innerhalb einer Billigungsfrist von 10 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Versand der Ware durch die OUTFITTERY GmbH zu laufen, der dem Kunden am Versandtag durch Email mitgeteilt wird. Schweigen gilt gemäß § 455 Satz 2 BGB als Billigung. Die Ware gilt als gebilligt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen ab Versandmitteilung die zugesandte Ware zurück an die OUTFITTERY GmbH sendet bzw. nicht innerhalb von 10 Tagen ab Versandmitteilung gegenüber der OUTFITTERY GmbH per Telefon, Fax oder Email erklärt, die Warensendung ganz oder teilweise zurücksenden zu wollen."

sofern in der Präambel der AGB steht

"Der Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von 5 Werktagen gebilligt hat."

- „Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der OUTFITTERY GmbH anerkannt ist."

- „Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffer 10.1.-10.3. genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes."

- „Ansprüche gegen der OUTFITTERY GmbH wegen eines Mangels verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn."

- „Die von der OUTFITTERY GmbH versandten Waren bleiben bis zur vollständigen Beglei-chung aller offenen Forderungen im Eigentum der OUTFITTERY GmbH."

 

 

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