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M-net GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 19.08.2012

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: M-net GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Unzulässige AGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 19.04.2012 die M-net GmbH erfolgreich abgemahnt.

Hintergrund der Abmahnung war folgender:

Die M-net GmbH berief sich bei der Abwicklung von Mobilfunk-Verträgen mit Verbrauchern in ihren AGB auf folgende rechtswidrige Klausel:

„5.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht
innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt bei M-net eingegangen ist."

Mit diesem Verhalten verstieß dei M-net GmbH jedoch gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG, da die verwendete Klausel rechtswidrig ist. Die Klausel Nr. 5.3, durch welche die 30-Tage-Frist des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB abbedungen wird, benachteiligt den Kunden entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Eine Abkürzung der gesetzlichen Zahlungsfrist auf weniger als 10 bis 14 Tage ist generell unwirksam (OLG Köln, MMR 2010, 238 ,239 f.; Ziegler/Rieder, ZIP 2001, 1789, 1791; Palandt/Grüneberg, § 286 Rn. 31).

Die M-net GmbH hat den gerügten Verstoß eingeräumt un eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

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