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LG Osnabrück untersagt u.a. werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"

Fürstenfeldbruck, den 20.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Bad Apotheke Versandapotheke, Frankfurter Str. 29, 49214 Bad Rothenfelde

WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 HCVO sowie rechtswidrige AGB, §§ 1, 2, 4, 5, 6 UKlaG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 11.02.2014, Az. 12 O 294/14

[...]

Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen,

1 . nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Kaufverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung von Verträgen, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

"... eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Apotheke - Versandapotheke - schriftlich bestätigt werden ..."

sowie

"... Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist zu Teillieferungen berechtigt".


2. im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass die angebotenen Produkte „Vitalstoffe" enthalten, insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt: [...]

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Schuldner Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.

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