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LG Köln untersagt der REWE Markt GmbH wettbewerbswidrige AGB zu verwenden

Fürstenfeldbruck, den 05.03.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: REWE Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12, 14 UWG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2014, Az. 84 O 42/14

 

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1. Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft,
oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern nachfolgende Klauseln zu verwenden:

a) „Bitte prüfen Sie bei Lieferung durch eine Spedition nach Warenempfang umgehend, ob sie die richtige Anzahl und die korrekt ausgezeichneten Kartons bzw. Kisten laut Frachtbrief erhalten haben und ob die Verpackung unbeschädigt ist. Bei Schäden oder Minderlieferungen verlangen Sie von dem anliefernden Fahrer einen Vermerk auf dem Frachtbrief und faxen uns diesen stetigen Frachtbrief zu. Nur so ist eine reibungslose, schnelle Abwicklung der Gutschrift und der Ersatzlieferung möglich. "

und/oder

b) „Wir behalten uns vor, uns bei Nichtverfügbarkeit der Ware von  unserer Leistungsverpflichtung zu lösen. ..."

Weiterführende Informationen

zur Untersuchungs- und Rügepflicht: http://www.verbraucherschutzverein.org/beratung/ihre-rechte/gegen-unlautere-agb/523-untersuchungs-und-r%C3%BCgepflicht.html

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