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LG Dortmund untersagt der Natura Vitalis GmbH die werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"

Fürstenfeldbruck, den 05.03.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Natura Vitalis GmbH, Adlerstraße 29, 45307 Essen

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.02.2014, Az. 25 O 33/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

 

[...]

1. Die Verfügungsbeklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - jeweils zu vollziehen am Geschäftsführer - zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die von der Antragsgegnerin in den Verkehr gebrachten Lebensmittel würden „Vitalstoffe" enthalten, insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt: [...]

2. Der Verfügungsbeklagten wird wegen der vorstehend unter Ziffer erfolgten Untersagung eine Umstellungsfrist von 2 Wochen gewährt.

3. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

Das Gericht führte aus:

Die streitgegenständlichen Werbeaussagen verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 HCVO in Verbindung mit dem Anhang. Nach diesen Bestimmungen dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprechen.

Bei den in den streitgegenständlichen Werbeaussagen enthaltenen Angaben handelt es sich vorliegend auch um nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO. Hiernach ist nährwertbezogene Angaben „ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt."

Bereits nach dieser Legaldefinition der nährwertbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO ist im Rahmen der wörtlichen Auslegung der Norm darauf zu achten, dass diese eine Unterscheidung trifft zwischen der Angabe als solcher und der sich aus der Angabe ergebenden Folge, dass aufgrund der getätigten Angabe ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. In diesem Sinne ist vorliegend bei den streitgegenständlichen Werbeaussagen darauf abzustellen, dass es sich sowohl bei der Formulierung „mit über sage und schreibe 7000 Vitalstoffen" als auch bei den Formulierungen „weit über 3000 Vitalstoffe finden sich in dieser Pflanze" und „die Mikroalge Spirulina platensis besitzt über 4000 natürliche Vitalstoffen" nach der Wortlautdefinition zunächst nur um die Angabe handelt. Aus dieser Angabe ergibt sich unter Zugrundelegung eines objektiven Verbraucherhorizontes aber die Suggestion, dass dieses Produkt aufgrund der enthaltenen Stoffe eine besondere Wirkung entfalte. Demgemäß suggeriert zumindest mittelbar die streitgegenständliche Werbeaussage, dass dieses Nahrungsergänzungsmittel eine besondere positive Nährwerteigenschaft aufgrund der enthaltenen Vitalstoffe besitze. Gerade diese Angaben - Folgen - Kette beschreibt die Definition der nährwertbezogenen Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 .Nr. 4 HCVO. [...]

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