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Klarmobil GmbH wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Klarmobil GmbH

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung

Entscheidung: LG Hamburg, Beschluss vom 09.10.2012, Az. 327 O 535/12

 

[..]

Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall hächstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

 

verboten,

 

im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern

- unter Angabe eines monatlichen Entgelts zu werben und/oder werben zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass neben diesem zu Vertragsbeginn ein einmaliges Entgelt zu entrichten ist;

- unter Angabe eines monatlichen Entgelts zu werben und/oder werben zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Entgelt nur Gültigkeit bei Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit hat;

- unter Angabe von Preisen für Fernabsatzverträge zu werben und/oder werben zu lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass der angegebene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhaltet;

- mit "ALLES FÜR IHR SMARTPHONE" zu werben und/oder werben zu lassen, wenn in dem beworbenen Tarif nicht eine Flatrate für sämtliche Entgelte, die im Rahmen der Benutzung eines Smartphones anfallen, enthalten sind; [...]

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