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Fernsehkoch Schuhbeck verpflichtet sich die Verwendung wettbewerbswidriger AGB zu unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 25.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Schuhbecks Internet GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 04.02.2014 die Schuhbeck Internet GmbH erfolgreich abgemahnt.

 

Sachverhalt

Die Schuhbeck Internet GmbH bietet online Feinkost, Tee, Gewürze und andere Artikel zum Kauf an. Dabei wurden im konkreten Fall folgende formularvertraglichen Klauseln verwendet:

IV. Lieferung und Versand
... 2. Die Ware ist umgehend nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

... 4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist zusätzlich schriftlich mit Schuhbecks vereinbart. ...

V. Änderungsvorbehalt
Für den Fall, dass Schuhbecks Lichtbilder der einzelnen Artikel in den online-Shop einstellt, handelt es sich dabei um Muster, so dass im Falle eines Vertragsschlusses nicht die abgebildeten Artikel selbst, sondern andere gleicher Art und Güte dem Muster getreu geliefert werden.

VI. Gewährleistung und Schadenersatz
... 2. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. ...

Rechtliche Bewertung

Vorstehende Klauseln waren nach Auffassung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wettbewerbswidrig, da Sie gegen verbraucherschützende Normen und Grundgedanken des BGB verstoßen.

Ergebnis

Die vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Schuhbeck Internet GmbH am 19.02.2014 abgegeben und sich verpflichtet, die genannten Klauseln bei Meidung einer Vertragsstrafe gegenüber Verbrauchern weder wörtlich noch inhaltsgleich zu verwenden und sich bei der Abwicklung bestehender Verträge nicht auf diese zu berufen.

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