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Faber (Faber - Lotto) gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 05.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Norman Faber (Gesellschafter der FABER Lotto-Service GmbH)

WETTBEWERBSVERSTOSS: §§ 5, 5a UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV und § 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 GlüStV sowie § 13 Abs: 1 S. 1, Abs. 2, 3 der Werberichtlinie zum GlüStV

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.01.2014 Norman Faber (Gesellschafter der FABER Lotto-Service GmbH) erfolgreich abgemahnt.

Sachverhalt

In der Woche vom 06.01.2014-10.01.2014 wurden in München per Postwurfsendung Werbeschreiben für die Lotto-Dienstleistungen von Faber versandt. Das Anschreiben datierte auf den „6. Januar 2014". Im Anschriftenfeld steht:

 

„Sensationelles Lottospiel!
320 Lottoreihen für nur 1,- Euro!
Limitierte Auflage!".

Als Absender war

„Norman Faber, Markstraße 79, 44778 Bochum"

angegeben. Auch in den im Umschlag enthaltenen einzelnen Blättern wurden die dort getätigten Ausführungen stets von Herrn Faber höchstpersönlich getätigt (mit Ausnahme einiger Äußerungen von Frau Tietze-Ludwig).

Auf dem Briefumschlag befand sich auf der Vorderseite die Aussage:

„Jetzt preisgünstig testen: 8 x 320 Lottoreihen spielen mit Gewinnchancen bis zu 1 Million Euro!"

Auf einem weiteren, dem kleinsten im Briefumschlag enthaltenen Blatt, dessen Text einer mit einem blauen Füller nachgeahmten Handschrift gedruckt war, hieß es:

„Ihre Chancen sind bestens – bis zu einer Million Euro im Februar!"

Auf dem zweitkleinsten im Briefumschlag enthaltenen Blatt war ein „Interview" von Frau Tietze-Ludwig mit Herrn Faber abgedruckt. In diesem „Interview" äußerte Herr Faber sich wie folgt:

„Und zusätzlich nutzen Sie die Kraft von 240 Mitspielern und können bis zu 100.000,- Euro ge-winnen."

In dem Briefumschlag war ein weiteres Blatt in DIN A4-Größe enthalten, das mit „Tipp-Spezial Super-System" überschrieben war und auf der linken Seite jeweils rote Häkchen enthält. Auf der einen Seite hieß es dort u. a.:

„Die neue Lotterie Euro-Jackpot bietet für Spielgemeinschaften ausgezeichnete Chancen. Der Mindest-Jackpot beträgt 10 Millionen Euro und kann auf 90 Millionen Euro steigen. Da nur 90 Mitspieler in dieser Spielgemeinschaft dabei sind, beträgt Ihre Mindestchance

111.111,- Euro bis zu 1 Million Euro

beim Spitzen-Jackpot!"

Eine Angabe zur Gewinnwahrscheinlichkeit fand sich auf den enthaltenen Blättern ebenso wenig wie die Angabe des Anbieters des beworbenen Angebots und dessen Anschrift. Ebenso fehlte es an einem Hinweis auf das Bestehen von Suchtrisiken, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger sowie auf die Möglichkeit der Beratung und Therapie.

Ergebnis

Herr Faber hat über seine Prozessbevollmächtigten die vom Verbraucherschutzverein geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, diese ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig. Die Unterlassungserklärung lautet wie folgt:

Hiermit verpflichtet sich

Norman Faber
Marktstraße 79
44778 Bochum

gegenüber dem

Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Maisacher Straße 6
82256 Fürstenfeldbruck
vertreten durch den Vorstand Martin Huber
- nachfolgend „Verbraucherschutzverein" genannt -

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern

a) mit der Aussage

„Sensationelles Lottospiel!
320 Lottoreihen für nur 1,- Euro!"

zu werben, sofern keine Dienstleistung, mit welcher isoliert 320 Lottoreihen für 1,00€ gespielt werden können, angeboten wird;

b) in einer Postwurfsendung mit der Aussage

- „Jetzt preisgünstig testen: 8 x 320 Lottoreihen spielen mit Gewinnchancen bis zu 1 Million Euro!", und/oder

- „Ihre Chancen sind bestens – bis zu einer Million Euro im Februar!", und/oder

- „Und zusätzlich nutzen Sie die Kraft von 240 Mitspielern und können bis zu 100.000,- Euro gewinnen.", und/oder

- „Die neue Lotterie Euro-Jackpot bietet für Spielgemeinschaften ausgezeichnete Chancen. Der Mindest-Jackpot beträgt 10 Millionen Euro und kann auf 90 Millionen Euro steigen. Da nur 90 Mitspieler in dieser Spielgemeinschaft dabei sind, beträgt Ihre Mindestchance 111.111,- Euro bis zu 1 Million Euro beim Spitzen-Jackpot!"

zu werben, wenn nicht die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust des jeweiligen Höchstgewinns (1.000.000€ bzw. 100.000€) in derselben Postwurfsendung angegeben wird;

c) in einer Postwurfsendung damit zu werben, der Verbraucher könne an 8 Lottoziehungen (4 x Lotto am Samstag plus 4 x Lotto am Mittwoch, wobei hierbei insgesamt 2.560 Lottoreihen plus 96 x Spiel77, plus 96 x Super6 umfasst sind) für ein Entgelt von 8,00€ teilnehmen, wenn nicht in derselben Postwurfsendung

- die Identität und Anschrift des Unternehmers (= Anbieter der beworbenen Dienstleistung) oder die Identität und Anschrift des Unternehmers (= Anbieter der beworbenen Dienstleistung), für den gehandelt wird, angegeben wird, wobei die Angabe der Identität auch die Angabe der Rechtsform umfasst, und/oder

- auf das Bestehen von Suchtrisiken hingewiesen wird, und/oder

- auf das Verbot der Teilnahme Minderjähriger hingewiesen wird, und/oder

- auf das Bestehen von Möglichkeiten der Beratung und Therapie hingewiesen wird.

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