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Elektronikriese Conrad Electronic SE gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 05.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Conrad Electronic SE

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB auf der Internetplattform "ebay", § 477 BGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.01.2014 den bekannten Elektronikriesen Conrad Electronic SE erfolgreich abgemahnt.

 

Sachverhalt

Der Elektonikkonzern veräußert Ware nicht nur in seinen Niederlassungsgeschäften und über den eigenen Webshop sondern auch über die Internhandelsplattform „ebay“. Dabei wurde im konkreten Fall ein Netzteil verkauft, das mit folgenden Formulierungen beworben wurde:

Überschrift des Angebotes:

…Thermaltake Berlin 630 W Netzteil mit 36 Monaten Herstellergarantie…

Text Artikelbeschreibung:

Thermaltake Berlin 630 W Netzteil mit 36 Monaten Herstellergarantie

… und 36 Monate Garantie sprechen für ein sehr strapazierfähiges Netzteil.

Im Zusammenhang mit der Abwicklung des obigen Angebotes wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber hinaus nachfolgende Regelung verwendet:

§ 2 Vertragsabschluss

… Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Waren zustande.

Rechtliche Bewertung

Vorstehendes war nach Auffassung des Verbraucherschutzvereines wettbewerbswidrig, da der Verkäufer auf Plattformen wie "ebay" mit Einstellen der Ware bereits ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgibt, das der Käufer durch sein Höchstgebot bzw. die "sofort kaufen"- Option annimmt und der Vertrag bereits in diesem Moment zustande gekommen ist. Weiter ist es nach der Rechtsprechung dann auch notwendig, die genauen Garantiebedingungen anzugeben.

Ergebnis

Die vom Verbraucherschutzverein geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat Conrad am 04.02.2014 abgegeben und sich verpflichtet,

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Handelsplattform Ebay mit Letztverbrauchern Fernabsatzverträge zu schließen und in diesem Zusammenhang nachfolgende Klausel wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen:

§ 2 Vertragsabschluss
... Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Waren zustande. ....

2. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Handelsplattform Ebay mit Letztverbrauchern Fernabsatzverträge zu schließen und dabei im Rahmen der Artikelbeschreibung die Formulierung

...Thermaltake Berlin 630 W Netzteil mit 36 Monaten Herstellergarantie
... und 36 Monate Garantie sprechen für ein sehr strapazierfähiges Netzteil.

zu verwenden, ohne dabei auf die gesetzlichen Rechte des Käufers hinzuweisen und auch ohne darauf hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden sowie ohne den Inhalt sowie alle wesentlichen Angaben zu nennen, die für die Geltendmachung der Garantie notwendig sind, so insbesondere den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und Namen sowie Anschrift des Garantiegebers...

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