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EUNOVA MULTI VITALSTOFFE:

easyApotheke wird verurteilt, werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe" zu unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 08.05.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Fa. easyApotheke, Inhaber Harald Steinert e. K., Bischofskamp 40-42, 31137 Hildesheim

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Hildesheim, Urteil vom 30.04.2014, Az. 5 O 47/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

 

[...]

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 € einen Tag Ordnungshaft oder sogleich Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, Im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern,

  1. zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, ein Nahrungsergänzungsmittel enthalte „Vitalstoffe", insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:
  • „[...] werden zur gezielten Versorgung des Körpers mit allen wichtigen Vltalstoffen angewendet",
  • „[...]beugen einem Mangel an den enthaltenen Vitalstoffen vor und gleichen einen bestehenden Mangel aus."
  1. ein Nahrungsergänzungsmittel mit einer Bezeichnung anzubieten, die den Begriff „Vitalstoffe" beinhaltet, ohne dass diesem Begriff eine nach der HCVO zulässige nährwert- oder gesundheltsbezogene Angabe beigefügt ist, wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt:

[...]

Entscheidungsgründe

[...]

1. Bei dem Begriff „Vitalstoffe" handelt es sich um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO. Durch die Verwendung dieses Begriffs bringt der Erklärende - hier der Verfügungsbeklagte - zum Ausdruck, dass ein Lebensmittel [...] besondere positive Nährwerteigenschaften besitzen. Besondere positive Nährwerteigenschaften hat ein Lebensmittel u. a. dann, wenn es Nährstoffe oder andere Substanzen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 HCVO enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2013 - 4 U 149/12 - Rn. 42 bei juris). Bei dem Begriff der Vitalstoffe handelt es sich um einen Oberbegriff für alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen mit Ausnahme der Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen, wie Eiweiß, Kohlenhydrate und Fett. Unter den Begriff der Vitalstoffe fallen damit Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe sowie Enzyme (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 43 bei juris). Da der Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Produkte mit dem Begriff der Vitalstoffe bewirbt, weist er auf die besonderen positiven Nährwerteigenschaften dieser Produkte hin; er macht damit Angaben zum Nährwert dieser Produkte.


2. Nährwertbezogene Angaben dürfen gemäß Art. 8 Abs. 1 HCVO nur gemacht werden, soweit sie im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind. Damit ist eine nährwertbezogene Werbung mit dem Begriff der Vitalstoffe unzulässig; denn der Begriff der Vitalstoffe ist im Anhang zur HCVO nicht aufgeführt (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 46 bei juris). Demgemäß wäre die Werbung des Verfügungsbeklagten mit den von ihm vertriebenen Produkten allenfalls dann zulässig, wenn sie eine im Anhang der HCVO aufgeführte nährwertbezogene Angabe enthielte. Das ist indessen nicht der Fall. Insbesondere bewirbt der Verfügungsbeklagte die in Streit stehenden Produkte nicht mittels Angabe bestimmter Vitamine oder Mineralstoffe. Der Verfügungsbeklagte beruft sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Ausführungen von Hagenmeyer in WRP 2014, 403, 407. Hagenmeyer hält eine Werbung mit dem Begriff der Vitalstoffe für zulässig, sofern in der Werbung
unmissverständlich deutlich wird, was mit dem Begriff der Vitalstoffe gemeint ist. Er führt in diesem Zusammenhang als Beispiel eine Werbung an, die als Vitalstoffe konkret das Vitamin C sowie Zink benennt. Werbeaussagen mit einem vergleichbaren Inhalt werden seitens des Verfügungsbeklagten indessen nicht getätigt. Wie ein Blick in seinen Online-Shop zeigt, werden die hier in Streit stehenden Produkte lediglich mit dem Begriff der Vitalstoffe beworben, ohne dass dem Verbraucher durch entsprechende Erläuterungen deutlich gemacht wird, um welche Stoffe, z. B. Vitamine, es sich dabei handelt. Dass diese Erläuterungen auf der Verpackung der Produkte oder auf Beipackzetteln gegeben werden, ist unerheblich. Bei einem Kauf im elektronischen Geschäftsverkehr stehen dem Käufer vor Abschluss des Vertrages weder die Verpackung noch der Beipackzettel zur Verfügung.

3. Der Verfügungsbeklagte ist nicht gemäß Art. 1 Abs. 3 HCVO zur Werbung unter Verwendung des Begriffs der Vitalstoffe berechtigt. Nach dieser Vorschrift dürfen Handelsmarken, Markennamen oder Fantasiebezeichnungen, die bei der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, nur dann verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die der HCVO entspricht. Das ist nicht der Fall; denn der Werbung des Verfügungsbeklagten ist eine nährwertbezogene Angabe, die der HCVO entspricht, nicht beigefügt. Vielmehr wirbt der Verfügungsbeklagte mit dem unzulässigen Begriff der Vitalstoffe.

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