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Dussmann Service Deutschland GmbH verpflichtet sich, Entgelt für Papierrechnung zu unterlassen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Dussmann Service Deutschland GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unlauterer AGB

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.06.2014 die Dussmann Service Deutschland GmbH erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:

 

 

Die Dussmann Service Deutschland GmbH, Friedrichstr. 90, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Klünder, verpflichtet sich Ihnen gegenüber - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich - bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe vom Erklärungsempfänger bestimmt werden kann, ab dem 18.07.2014 es zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern nachfolgende Klauseln wörtlich oder inhaltsgleich zu verwenden. und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese zu berufen:

 

§ 5 Rechnung

[. . .]„Bitte kreuzen Sie an:

_ Ich wünsche eine monatliche Abrechnung per Post 1,25 €inkl. gesetzl. MWSt.
_ Ich wünsche eine monatliche Abrechnung per Email kostenfrei

Sind keine Angaben zum Rechnungsversand gemacht worden gilt die Rechnung in Papierform


soweit darin vorgesehen ist, dass Papierrechnungen nur gegen ein Entgelt in Höhe von 1,25 € zur Verfügung gestellt werden.

[...]

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