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Dehner GmbH&Co KG wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Dehner GmbH&Co KG

Wettbewerbsverstoß:
Prospekt, Kennzeichnungsnummer: 08/2012 D, insbesondere mit folgende Werbeaussage:
„NUR IN LANDSHUT am 08. und 09.06.2012
30 Jahre Dehner mit tollen Aktionen für die ganze Familie
10% auf alles*“
wobei das * wie folgt erläutert wird:
„* gültig nur in Landshut und nur am 08.-09.06.2012. Ausgenommen Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware.“

 

Entscheidung: LG München I, Urteil vom 28.08.2012, Az. 33 O 13190/12

[..] 

1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung
- eines Ordnungsgeldes von EUR 5,-- bis zu EUR 250.000,--, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder
- einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff, 890

verboten, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern damit zu werben,

a) sie gewähre einen Rabatt in einer bestimmten Höhe "auf alles", wenn es den Rabatt nicht tatsächlich auf das komplette Sortiment gibt;
b) sie gewähre einen Rabatt in einer bestimmten Höhe, wenn von dem Rabatt "Werbeware" ausgenommen ist; wenn dies jeweils geschieht wie nachfolgend abgedruckt …

Fundstellen:
Pressemitteilung des LG München I vom 04.09.2012
beck-aktuell Nachricht vom 03.09.2012

 

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