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Das OLG München verpflichtet Segmüller zur Unterlassung unzulässiger Radiowerbung!

Der VSV nahm die Fa. Segmüller wegen unzulässiger Radiowerbung auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem bereits das LG München dem VSV Recht gab, wurde diese Entscheidung nun auch vom OLG München bestätigt.

Die Fa. Segmüller schaltete im Jahr 2014 auf einem Münchener Radiosender folgende Werbung:

Manche werden am Geburtstag einfach älter. Andere dagegen günstiger. Segmüller in Parsdorf feiert 15. Geburtstag. Deshalb bekommen Sie jetzt satte 20 % Rabatt auf Möbel, Küchen und Matratzen. Und obendrauf gibts`s bei jedem Einkauf nochmal 5 % Treuebonus. Das nenne ich satte Geburtstagsrabatte. Jetzt bei Segmüller. Dem sympathischen Möbelgiganten in Parsdorf.

 

Es folgte ein anderer Werbespot von ca. 30 Sekunden Länge und sodann folgende weitere Werbung von Segmüller:

Happy Birthday - Happy Preise. Jetzt bei Segmüller. Satte 20 % Geburtstagsrabatt auf Möbel, Küchen und Matratzen. Plus 5 % Treuebonus obendrauf. Nur noch bis Montag. Und nur bei Segmüller. Nähere Informationen unter segmüller.de.

Tatsächlich wurde der Rabatt in Höhe von 20 % nicht pauschal auf sämtliche Möbel, Küchen und Matratzen gewährt, sondern die Rabattaktion wurde auf der Internetseite gegenständlich eingeschränkt, dh bestimmte Marken und bereits reduzierte Ware waren ausgenommen.

Das OLG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und stellte zunächst fest, dass es sich um zwei selbstständige und nicht um zwei zusammengehörige Werbespots (Tandem) handelte, dh die Einschränkung des zweiten Werbespots, galt somit nicht auch für den ersten. Für den Durchschnittsverbraucher bestanden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er mit dem ersten Werbespot noch nicht sämtliche notwendigen Informationen über die beworbene Rabattaktion erlangt haben könnte, so das OLG.

Die Einschränkung des zweiten Werbespots (Nähere Informationen unter segmüller.de) ist nach Auffassung des OLG für sich genommen ebenfalls nicht ausreichend (Medienbruch). Grundsätzlich müssen unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden. Das OLG befand den Hinweis "Nähere Informationen unter segmüller.de" für unzureichend, weil es bereits an einer hinreichend deutlichen Aufklärung der angesprochenen Verbraucher darüber fehlt, dass es überhaupt Ausnahmen von der Rabattaktion gibt, die im Internet dann näher aufgeführt werden. Bei den "näheren Informationen" könne es sich auch um Informationen zum Unternehmen, Adresse, Anfahrt, Öffungszeiten usw. handeln.

(OLG München, Urteil v. 03.08.2017, Az.: 6 U 3928/16)

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