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Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V. wird gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V.

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung, § 5 Abs. 1 UWG

Entscheidung: LG München I, Beschluss vom 28.06.2013, Az. 37 O 14179

 

[...] erlässt das Landgericht München I - 37. Zivilkammer - [...] folgenden Beschluss:


1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann-, jeweils zu vollziehen am Vorstand, wegen jeder Zuwiderhandlung

untersagt,

im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern wie folgt zu werben:

"Stiftung Warentest: Die durchschnittliche Erstattung beträgt 1.000,-€ lt. Einer Untersuchung von Finanztest Stiftung Warentest (02/2013)." [...]

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

[...]

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