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1&1 Telecom GmbH muss irreführende Werbung unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 30.04.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER:  1&1 Telecom GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralph Dommermuth, Markus Huhn,
Dirk Moritz, Martin Witt und Christian Würst, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur

WETTBEWERBSVERSTOSS: Irreführende Werbung §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2014, Az. 1 HK O 30/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

 

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Der Antragsgegnerin wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern

1.
in räumlichem Zusammenhang mit der Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts zu behaupten, der Kunde erhalte einen Gegenstand geschenkt, wenn in dem Tarif, auf den sich das angegebene Entgelt bezieht, der Gegenstand überhaupt nicht erhältlich ist, insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt:

2.

Zu behaupten, der Kunde erhalte auf Wunsch einen Gegenstand geschenkt, wenn er um diesen zu erhalten tatsächlich über das angegebene monatliche Entgelt hinaus ein weiteres Entgelt entrichten muss, insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt:

Alternativ wird die Verhängung von Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahren angedroht.

3. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last.

4. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

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