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1&1 Internet AG wegen Irreführung zu Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 € verurteilt

Fürstenfeldbruck, den 14.02.2014

Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wurde die 1&1 Internet AG vom LG Koblenz wegen zweier Verstöße gegen ein Unterlassungsurteil des LG Koblenz zu einem Ordnungsgeld von 15.000,00€ verurteilt (Beschluss vom 19.03.2013, Az. 1 HK O 8/12).

 

Sachverhalt

Die 1&1 Internet AG war im Hauptsacheverfahren rechtskräftig dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern zu behaupten, bei Domainbestellungen bestehe aufgrund des eindeutigen Zuschnitts auf die persönlichen Bedürfnisse kein Widerrufsrecht (LG Koblenz, Urteil vom 19.03.2013, Az. 1 HK O 8/12; Berufung zurückgewiesen durch OLG Koblenz, Urteil vom 31.07.2013, Az. 9 U 500/13). Dennoch hat die 1&1 Internet AG genau dies gegenüber einem Verbraucher behauptet, der den Widerruf seiner Domainbestellung erklärt hatte.

Daraufhin hat der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gegen die 1&1 Internet AG die Verhängung eines empfindlichen Ordnungsgelds beantragt. In dem Verfahren hatte die 1&1 Internet AG dann vorgetragen, der Verstoß wäre einem menschlichen Bearbeitungsfehler geschuldet. Im Gegensatz dazu war der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. der Ansicht, dass nicht ein bloßer menschlicher Bearbeitungsfehler vorliege, sondern die 1&1 Internet AG absichtlich das Widerrufsrecht verweigert hätte.

Rechtliche Bewertung

Das LG Koblenz hat die Auffassung der 1&1 Internet AG nicht geteilt und daher mit Beschluss vom 28.01.2014 festgestellt:

Aus diesem Geschehensablauf wird deutlich, dass kein einmaliger Fehler nur eines Mitarbeiters vorliegt, sondern dass man im Hause der Schuldnerin [Anm.: der 1&1 Internet AG] nicht willens war, den Widerruf des Kunden zu akzeptieren. Dies spricht deutlich dagegen, dass die Schuldnerin ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um das Verbot aus dem Urteil der erkennenden Kammer vom 22.01.2013 in ihrem Unternehmen wirksam umzusetzen. [...] Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält es die Kammer für notwendig aber auch ausreichend, ein Ordnungsgeld von 15.000 € gegen die Schuldnerin festzusetzen, um diese zur Einhaltung ihrer Pflichten anzuhalten.

Mit dem Ordnungsgeld wurde auch noch ein weiterer Verstoß gegen das Unterlassungsurteil geahndet. Die 1&1 Internet AG hatte es versäumt, ihr Tochterunternehmen 1&1 Telecom GmbH zu veranlassen, die zu unterlassende Behauptung aus einer Widerrufsbelehrung auf der Website der 1&1 Internet AG zu entfernen.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass Unterlassungsurteile ernst genommen werden müssen und Verstöße empfindliche Konsequenzen haben können. Zum Schutz der Verbraucher wird der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. auch in Zukunft die Einhaltung der von ihm erstrittenen Urteile konsequent durchsetzen. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wurde 2005 gegründet und sieht seine Aufgabe darin, Verbraucher zu informieren, zu beraten und Verbraucherrechte zu schützen.
Hinweis: Der Beschluss des LG Koblenz vom 28.01.2014 ist noch nicht rechtskräftig.

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