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Wiederholtes Falschparken kann zum Führerscheinentzug führen

Eigentlich begründet ein Verstoß gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs kein Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies kann sich ändern, wenn ein Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht einhält und ständig missachtet. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Saarluois in seinem Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 10 K 487/11) bekannt.

 

Sachverhalt

Dem Streitfall lag folgende Situation zu Grunde: Ein Autofahrer wurde aufgrund einer Vielzahl an Parkverstößen von der Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, ein psychologisch-medizinisches Gutachten vorzulegen. Die Behörde hegte hierbei erhebliche Zweifel an dessen Eignung zum Führen eines Fahrzeuges. Allein in vier Jahren hatte der Betroffene 118-mal gegen Parkregeln verstoßen. Diese ereigneten sich kurz nacheinander und an demselben Ort. Hierbei parkte er 13-mal auf dem Gehweg, einmal auf dem Taxistand, 47-mal im Parkverbot, 28-mal im eingeschränkten Halteverbot sowie 27-mal ohne gültigen Parkschein. Durchschnittlich hatte der Betroffene in den vergangenen drei Jahren dreimal pro Monat einen Verstoß gegen Parkvorschriften begangen. Darüber hinaus hatte er bereit 10 Punkte im Flensburger Zentralverkehrsregister angesammelt, überwiegend aufgrund Missachtung des Rotlichts und Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Weil der Autofahrer das psychologisch-medizinische Gutachten nicht vorlegte, wurde diesem der Führerschein entzogen.

Behörde darf Fahruntauglichkeit zurecht annehmen

Der Betroffene war mit dem Führerscheinentzug keineswegs einverstanden und klagte vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis - jedoch ohne Erfolg. Denn die Richter sahen den Entzug der Fahrerlaubnis als rechtmäßig an. Demjenigen, der sich nicht befähigt bzw. ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erweist, sei gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV der Führerschein zu entziehen. Um die Voraussetzungen hierfür prüfen zu können, habe die Führerscheinbehörde ein ärztliches Gutachten angefordert. Wird dieses erst nach Ablauf der Frist eingereicht oder weigert sich der Betroffene gänzlich, dürfe die zuständige Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV eine Fahruntauglichkeit annehmen, so das Gericht. Aus diesem Grund sei gemäß § 11 Abs. 7 FeV der Führerscheinentzug gerechtfertigt. Die Beibringung des Gutachtens spielt dann auch keine Rolle mehr.

Richter rügen Gleichgültigkeit

Weiter führten die Richter an, dass das Gutachten seitens der Behörde zu Recht angefordert worden sei. Schließlich sei der Vielzahl an Verstößen eine maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Diese kamen innerhalb eines kurzen Zeitraums derart oft vor, dass von einer nur laxen Einstellung gegenüber der Parkverordnung nicht die Rede sein kann. Vielmehr ließ der Betroffenen eine Gleichgültigkeit gegenüber jedweder Form von Verkehrsvorschriften erkennen.

Art und Anzahl der Verstöße untermauert behördliche Einschätzung

Zusätzliche Anhaltspunkte ergaben sich aus Sicht des Gerichts auch aus der Art und Weise der Verstöße. So wurden diese etwa immer am gleichen Ort in kurzen Abständen begangen. Ein Indiz für mangelnde Belehrbarkeit und Gleichgültigkeit sei zudem, dass der Betroffene an ein und demselben Tag mehrere Vorschriften missachtete. Dabei verwiesen die Richter auf die Punkte im Verkehrszentralregister. Nach Meinung des Gerichtes, sei sogar die Anordnung des Gutachtens überflüssig gewesen. Denn bereits das Verhalten des Betroffenen zeuge von einer mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges.

Parkverstöße sind nicht zu unterschätzen

Autofahrer sollten regelmäßige Park- und Halteverstöße nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn Betroffene riskieren hierbei nicht nur die Anordnung einer MPU, sondern auch den Führerscheinentzug für mindestens sechs Monate. Auf eine allgemeine Fahrungeeignetheit des Autofahrers kann dann geschlossen werden, wenn eine beharrliche Anhäufung von Verstößen im ruhenden Verkehr vorliegt (z.B. bei jährlich 20-30 Parkverstößen). Schließlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Nicht-Einhaltung von Regeln im ruhenden Verkehr, erst recht zur Missachtung von Vorschriften im fließenden Verkehr führe. Eine Einlassung, es würde sich ja "nur" um Parkverstöße handeln, lassen die Gerichte nicht gelten.

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