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Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags möglich

Wird ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen, so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Ferner müsse der Verbraucher über dieses Recht ordnungsgemäß belehrt werden. Dies sei vorliegend laut Urteil des Coburger Landgerichts vom 09.08.2018 (Az.: 21 O 175/18) nicht erfolgt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall nahm der Angestellte eines Heizöllieferanten eine Betankung des Tanks eines privaten Hauseigentümers vor. Weil es anschließend zum Ölaustritt kam, beauftragte der Tankbesitzer eine Installationsfirma mit der Reparatur. In diesem Zusammenhang unterbreitete das Unternehmen dem Kunden unterschiedliche Angebote für die Umstellung seiner Heizung von Öl auf Gas und überreichte ihm dabei diverse Kostenvoranschläge. Nur wenige Tage später nahmen die Installateure im Anwesen des Tankinhabers Arbeiten an der vorhandenen Heizungsanlage vor. Nicht lange danach bekamen sie jedoch die Anweisung, die Arbeiten einzustellen. Nachdem wieder einige Wochen vergangen waren, widerrief die Privatperson gegenüber der Firma den erteilten Auftrag. Der Unternehmer bestand allerdings auf die Bezahlung des Werklohns, da seiner Ansicht nach ein verbindlicher Auftrag zur Umstellung der Heizung erteilt worden sei. Dem entgegnete der Kunde, dass er keinen Auftrag erteilt habe und ein etwaiger Vertrag ohnehin wirksam widerrufen wurde. Mangels Einigung erhob das Unternehmen vor dem Coburger Landgericht Klage auf Zahlung des Lohns.

Vertragsabschluss ist außerhalb des Geschäftsraums erfolgt

Da ein eventuell geschlossener Vertrag vom Kunden ohnehin wirksam widerrufen wurde, lehnte das Landgericht die Klage des Heizungsbauers ab. Ein Widerrufsrecht stand dem Beklagten deshalb zu, weil der fragliche Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Beklagten als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden wäre, nämlich im Wohnhaus der Privatperson. Hierbei spiele es keine Rolle, ob der Kunde den klagenden Betrieb zu sich bestellt habe oder von diesem "überrumpelt" wurde. Etwaige Ausnahmeregelungen, welche von der Klägerseite angeführt wurden, ließ das Gericht nicht gelten. Der Erfolg eines im Nachgang erklärten Widerrufs könne nicht an der Tatsache scheitern, dass die Arbeiten bereits vorgenommen wurden. Nach Meinung des Gerichts könne es einer Firma zugemutet werden, mit den Arbeiten erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Nur bedingt habe es sich ferner vorliegend um einen Notfall aufgrund eines Ölaustritts gehandelt. Schließlich sei es hier mehr um die Arbeiten einer Heizungsumstellung gegangen.

Belehrung über Widerrufsrecht nicht ordentlich erfolgt

Darüber hinaus habe es die Firma versäumt, den potentiellen Kunden ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren. Aus diesem Grund habe die Frist von 14 Tagen zur Erklärung eines wirksamen Widerrufs nicht zu laufen begonnen. Weil der Beklagte nicht ordentlich informiert wurde, habe sich das Widerrufsrecht auf ein Jahr und 14 Tage verlängert. Somit sei der Widerruf rechtswirksam und der Verbraucher schulde dem Unternehmen keinen Werklohn. Diesem stehe zudem auch kein Anspruch auf Wertersatz für die bereits erbrachten Arbeiten zu. Schon deshalb, weil der Privatmann diese Arbeiten nicht ausdrücklich vor dem Ablauf der Widerrufsfrist verlangt habe.

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