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Für kostenpflichtige Gewinnreisen dürfe nicht geworben werden

Reiseanbietern ist es unter bestimmten Voraussetzungen untersagt, Verbrauchern via Werbeschreiben mitzuteilen, dass diese eine Reise gewonnen haben. Dies ist gerade dann der Fall, wenn der Gewinn der Reise gleichwohl mit Kosten wie Flughafenzuschlag, Kerosinzuschlag und/oder Saisonzuschlag einhergeht. So lautet das Urteil der Bremer Landgerichts vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte der Reiseanbieter Kompass Holidays GmbH aus Bremen Verbrauchern im April 2016 Werbeschreiben zugeschickt. Konkret handelte es sich hierbei um Gewinnmitteilungen. Verbrauchern wurde im Rahmen dieses Schreibens mitgeteilt, dass sie eine Traumreise in die Türkei für zwei Personen über die Dauer von 8 Tagen gewonnen haben. Im Anschluss darauf wies das Unternehmen darauf hin, dass lediglich ein eventueller Flughafenzuschlag und/oder ein Saisonzuschlag selbst zu übernehmen sei. Unter der Rubrik "exklusive Leistungen", in einer Anlage zum Anschreiben, schrieb zudem der Reiseanbieter, dass bei der Reiseleitung vor Ort ein Kerosinzuschlag in Höhe von etwa 49 Euro zu entrichten sei. Die Wettbewerbszentrale ging von einer Irreführung der Verbraucher aus, da einerseits mit einer kostenlosen Reise geworben, anderseits jedoch Kosten in Form eines Kerosinzuschlags in Rechnung gestellt werden. Aus diesem Grund erhoben die Wettbewerbshüter Klage vor dem Bremer Landgericht.

Gericht hält Mitteilung des Reiseanbieters für irreführend

Das Landgericht gab der Klage der Wettbewerbszentrale statt und entschied somit zu Lasten der Kompass Holidays GmbH. Dieser wurde es verboten, Verbrauchern in Werbeschreiben mitzuteilen, sie hätten eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise zu deren Wahrnehmung bestimmte Reisekosten wie Saisonzuschlag, Flughafenzuschlag oder Kerosinzuschlag selbst zu tragen habe. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Nr. 17 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hiernach gilt, das derjenige unlauter und somit wettbewerbswidrig handelt, der unwahre Angaben macht oder unzutreffenderweise den Eindruck erwecke, der Verbraucher werde einen Preis gewinnen, habe diesen bereits gewonnen oder werde einen solchen bzw. einen anderslautenden Vorteil durch eine bestimmte Handlung gewinnen. Gleiches gilt, wenn es einen solchen Vorteil bzw. Preis nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit zu dessen Erlangung, von der Übernahme von Kosten oder Zahlung eines Geldbetrags abhängig gemacht werde. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Deshalb müsse der Reiseanbieter derartige Geschäftspraktiken gegen Androhung eines Ordnungsgeldes für die Zukunft unterlassen.

Entscheidung folgt bisheriger Rechtsprechung

Zu dem selben Ergebnis gelangte zuvor der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall. Mit Urteil vom 30.05.2008 (Az.: 1 StR 166/07) beschlossen die Bundesrichter, dass Versandhändler nicht mit falschen Geschenkversprechen und Gewinnmitteilungen werben dürfen. Denn in Wirklichkeit wurden zugesagte Gewinne nicht ausgezahlt und es fanden auch gar keine Gewinnspiele statt.

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