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Werbung für eine Kreuzfahrt muss Gesamtpreis inklusive obligatorischer Trinkgelder ausweisen

Mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 6 U 24/17) hat das Oberlandesgericht Schleswig Holstein die Rechte von Urlaubern gestärkt. So müssen Reiseveranstalter stets den Gesamtpreis inklusive sämtlicher obligatorischer Nebenkosten wie Trinkgelder angeben, wenn Sie für eine Kreuzfahrt werben. Denn ein Serviceentgelt stelle keine freiwillige Leistung des Gastes dar.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall warb eine Reiseveranstalterin, die sich auch auf die Vermittlung von Schiffsreisen spezialisiert hatte, mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt. Nicht in dem Gesamtpreis enthalten war ein Serviceentgelt in Höhe von 10 Euro, die dem Urlauber für jeden Tag an Bord in Rechnung gestellt werden. Die Pflicht zur Entrichtung dieser Servicepauschale ergab sich aus den Vertragsbedingungen des Reiseveranstalters. Nur für den Fall, dass der Reisende die Nacht nicht an Bord verbringe, falle das Entgelt weg. Ein Verein zur Förderung selbständiger oder gewerblicher Interessen sah in dieser Geschäftspraxis einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung, weshalb er den Reiseveranstalter dazu aufforderte, auch die Trinkgelder in den Gesamtpreis aufzunehmen. Weil sich der Reiseanbieter jedoch weigerte, erhob der Verein vor dem Lübecker Landgericht Klage auf Unterlassung einer derartigen Werbung.

Verstoß gegen Preisangabeverordnung liegt vor

Das Landgericht gab der Klage des Vereins statt und verpflichtete den Reiseveranstalter dazu, das Serviceentgelt im Gesamtpreis zu berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, legte der Reiseanbieter vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Berufung ein. Doch auch in zweiter Instanz hatte der Anbieter von Kreuzfahrten das Nachsehen. Das Oberlandesgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und verwies zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Danach ist unter dem Begriff des Gesamtpreises entsprechend § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabeverordnung der Preis zu verstehen, welcher inklusive Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile seitens des Verbrauchers zu bezahlen sei.

Servicepauschale ist im Gesamtpreis aufzunehmen und auszuweisen

Als sonstige Preisbestandteile seien sämtliche vorhersehbaren sowie unvermeidbaren Bestandteile eines Preises anzusehen, welche seitens des Verbrauchers obligatorisch und somit zwingend zu entrichten seien. Unter dieser Maßgabe sei das seitens des Reiseanbieters erhobene Serviceentgelt als ein sonstiger Preisbestandteil anzusehen. Schließlich handele es sich hierbei keinesfalls um eine freiwillige Leistung des Kunden. Vielmehr komme es zu einer unvermeidbaren Belastung des Gast-Bordkontos mit dem Trinkgeld. Hiervon ist er nur dann befreit, wenn er die Nacht anderweitig statt auf dem Kreuzfahrtschiff verbringe. Aus diesem Grunde ist die Servicepauschale in den Gesamtpreis aufzunehmen und auszuweisen. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zuvor in einem ähnlichen Verfahren am 04.06.2014 (Az.: 9 U 1324/13) klar gestellt, dass der Gesamtpreis auch Entgelte für Leistungen Dritter zu enthalten habe. Hierzu gehöre insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende Serviceentgelt. Denn im Gegensatz zu fakultativen Trinkgeldern handle es sich hierbei um ein grundsätzlich zu bezahlendes Entgelt für während der Reise erbrachte und geschuldete Serviceleistungen.

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