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VW in der Abgasaffäre zum Schadenersatz verurteilt

Der Abgasskandal um den größten deutschen Automobilbauer reißt nicht ab. Gleich zweimal zog der Wolfsburger Konzern vor dem Oldenburger Oberlandesgericht den Kürzeren. Sowohl am 02.10.2019 (Az.: 5 U 47/19) wie auch am 21.10.2019 (Az.: 13 U 73/19) wurde VW aufgrund sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme ihres Fahrzeugs und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Derweil ist noch eine Sammelklage anhängig, die den Fahrzeughersteller teuer zu stehen kommen könnte.

Sachverhalt

Im ersten Fall hatte eine Frau aus Oldenburg im Jahr 2014 und somit vor Bekanntwerden des Abgasskandals zum Preis von rund 16.000 Euro einen gebrauchten Golf VI Diesel erworben. In dem Auto verbaut war der von VW produzierte Dieselmotor EA 189. Nachdem die unzulässige Abschalteinrichtung seitens des Kraftfahrtbundesamts (KBA) aufgedeckt wurde, spielte der Autoproduzent 2017 nach Vereinbarung mit der Kundin ein Software-Update auf. Diese wollte jedoch den Golf nicht behalten und forderte VW dazu auf, gegen Rücknahme des Fahrzeugs den Kaufpreis zu erstatten. Weil sich der Fahrzeugbauer weigerte, klagte die Frau vor dem Oldenburger Landgericht. Auch im zweiten Fall landete eine vergleichbare Angelegenheit vor dem Landgericht Oldenburg. Hierbei ging es um den Kauf eines VW Tiguan zum Preis 24.400 Euro, in welchem derselbe Dieselmotor eingebaut war. VW spielte in diesem Fall ebenfalls ein Software-Update auf, nachdem das KBA zuvor mit einer Stilllegung des Tiguan gedroht hatte. Aufgrund der rechtswidrigen Abschalteinrichtung erhob der Mann Klage auf Schadenersatz.

Gerichte bejahen Anspruch auf Schadensersatz

Die Richter entschieden beide Male gegen VW und verurteilten das Unternehmen zur Leistung von Schadenersatz. Der Anspruch begründe sich auf § 826 BGB, da der Autohersteller vorsätzlich eine sittenwidrige Schädigung begangen habe. Aufgrund des Einbaus sowie des Inverkehrbringens des fehlerhaften Motors, habe VW die Klägerin getäuscht. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Kläger schließlich das jeweilige Fahrzeug nicht erworben, hätten sie von der Abschaltprogrammierung gewusst. Denn vor der Konzipierung des Software-Updates wäre das Risiko groß gewesen, keine Zulassung für das Fahrzeug zu erhalten. Sittenwidrig sei das Verhalten des beklagten Unternehmens deshalb, weil es das mangelbehaftete Auto vorsätzlich und gerade zur Täuschung der Erwerber in den Verkehr gebracht habe.

Nutzungsvorteile sind anzurechnen

Die Kläger beider Fälle müssen sich aber die sogenannten "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen. Danach führe jeder gefahrene Kilometer zu einem Abzug. Bei dem Tiguan ermittelte das Gericht auf Basis einer geschätzten Gesamtfahrleistung von 300.000 Euro einen Abzug von rund 9.000 Euro. Mit seiner Berufung hatte VW keinen Erfolg, denn das Oldenburger Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzlichen Urteile. Allerdings vertraten der 5. und der 13. Zivilsenat in puncto Verzinsung eine gegensätzliche Meinung. So wurde der Käuferin des VW-Golfs eine Verzinsung seit Vertragsabschluss zugesprochen, da sie das Geld anderweitig hätte ausgeben können. Der Eigentümer des VW-Tiguan musste hingegen von einer Verzinsung des Schadenbetrags absehen. Inzwischen droht VW weiteres Ungemach: So haben sich bereits rund 470.000 Dieselbesitzer einer Musterklage gegen das Unternehmen angeschlossen.

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