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VW-Fahrzeugkäufer darf aufgrund falscher Abgaswerte vom Vertrag zurücktreten

Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen beschäftigt inzwischen auch die deutschen Gerichte. Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: 4 O 202/16) hat das Braunschweiger Landgericht einer Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal stattgegeben. Als einen unerheblichen Mangel sahen die Richter diese Abweichung vom Kaufvertrag nicht an.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher anlässlich einer Bestellung aus dem April 2015 zum Preis von knapp 12.000 Euro einen fabrikneuen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima bei dem Betreiber eines Autohauses. Ausgestattet war dieses Fahrzeug mit einem Motor des Typs EA 189. Diesem Motor sei eine Softwareveränderung zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxydwerte (NOx) auf dem Prüfstand zugrunde gelegen. Als der Käufer hiervon erfuhr, setzte er dem Autohaus mit Schreiben vom 05.10.2015 eine Frist zur Beseitigung des Mangels bis zum 27.10.2015. In der Folgezeit ist allerdings von Seiten des Autohauses weder eine Nachbesserung - zum Beispiel durch das Aufspielen einer neuen Software - erfolgt noch angeboten worden. Überhaupt ist hinsichtlich des Entwicklungsprozesses für die Beseitigung solcher Mängel nichts vorgetragen worden. Aus diesem Grund erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, der allerdings vom Autohaus nicht akzeptiert wurde. Aus diesem Grund erhob der Mann Klage vor dem Landgericht Braunschweig.

Käufer darf Rücktritt vom Kaufvertrag erklären

Das Landgericht gab der Klage weitestgehend statt. Die Auffassung des Käufers, wonach die illegal programmierte Abschaltsoftware für einen Sachmangel steht, teilten die Richter. Im Gegensatz dazu ließ das Gericht die Ansicht des beklagten Autohauses nicht gelten. Danach wäre das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet, da es weiterhin fahrtauglich sei. Selbst wenn von einem Mangel ausgegangen werden könne, sei die Pflichtverletzung gemäß Aussage des Autohauses als unerheblich einzustufen. Schließlich ließe sich dieser mit einem niedrigen Kostenaufwand von etwa 100 Euro beseitigen. Das Landgericht folgte jedoch dem Autohaus nicht und sah die Voraussetzungen für einen Rücktritt als gegeben an.

Pflichtverletzung des Autohauses als erheblich anzusehen

Die im Fahrzeug angebrachte Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes im Testbetrieb ist als Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu werten, so das Gericht. Ein Rücktritt ist auch deshalb rechtens, weil dem Autohaus die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben wurde. Das Autohaus habe jedoch die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen. Darüber hinaus liege hier kein unerheblicher Mangel vor. Dies gelte ungeachtet dessen, ob der vom Beklagten genannte Kostenaufwand zur Mängelbeseitigung zutreffend ist. Gegen die Unerheblichkeit spreche allein schon die Tatsache, dass selbst nach einem Jahr unklar ist, ob der Mangel behoben werden könne. Schließlich vermisse das Gericht noch konkrete Angaben des Autohauses hinsichtlich der Frage, wie die Mängelbeseitigung bei diesem Motorentyp erfolgen solle. Kann der Beklagte den Mangel nicht in absehbarere Zeit beheben, so könne er sich auch nicht auf die vergleichsweise geringen Nachbesserungskosten berufen.

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