­

VW nach Abgasmanipulation zur Kaufpreiserstattung verpflichtet

Weltweit sind fast 11 Mio. Dieselfahrzeuge von den manipulierten Abgaswerten des Autokonzerns aus Wolfsburg betroffen. Inzwischen haben bereits zahlreiche Verbraucher rund um den Globus Klage eingereicht und Schadenersatzansprüche angemeldet. Das Hildesheimer Landgericht hat am 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) VW zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall reichte der Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition vor dem Landgericht Hildesheim Klage gegen VW ein. Erworben hatte er das Dieselfahrzeug mit Kaufvertrag vom 21.03./03.04.2013. Die Motorsteuerung des Skodas war werksseitig so programmiert, dass der Pkw bei der Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand diese Situation realisiert und im Modus 1 läuft. Im sogenannten Modus 0 sollte diese hingegen beim Betrieb im Straßenverkehr laufen. Zur Reduzierung des Co2-Anteils im Abgas wird im Modus 1 mehr Abgas zur Verbrennung zugeführt. Vereinfacht ausgedrückt: Werden die Schadstoffemissionen in einer Testumgebung geprüft, fallen sie angesichts der programmierten Motosteuerung günstiger aus, als im Echtbetrieb. Aufgrund dieses Umstands forderte der Fahrzeugkäufer den Autokonzern zur Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 26.500 Euro auf. Weil keine Einigung mit VW erzielt werden konnte, erhob der Mann Klage.

Manipulation steht Betrug gleich

Das Hildesheimer Landgericht gab der Klage des Verbrauchers statt. Vorliegend gingen die Richter von einer gesetzeswidrigen Manipulation der Motorsteuerung aus, welche gegen die europäischen Vorgaben zur Typengenehmigung verstoße. Das Gericht schloss sich der Auffassung von VW nicht an, wonach es nur auf die Emissionswerte unter Laborbedingungen und nicht im normalen Straßenbetrieb ankomme. Hierzu erklärten die Richter, dass ein Auto im Prüfstand genauso arbeiten müsse wie im Echtbetrieb, da andernfalls keine korrekten Aussagen zu den Schadstoffwerten möglich seien. Wird die Abgasbehandlung ausschließlich auf den Testzyklus zugeschnitten, so müsse von einer unzulässigen Umgehung der Vorschriften ausgegangen werden. Deshalb gilt hier der Tatbestand des Betrugs als verwirklicht. Schließlich fordere jeder Kunde ein technisch einwandfreies Fahrzeug und nicht ein solches mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware.

Verstoß gegen einschlägige Vorschriften ist vorsätzlich erfolgt

Die Richter gingen von einem vorsätzlichen Verstoß aus. Denn der Autobauer konnte während des Prozesses nicht darlegen, wie es zum Einbau und der Entwicklung der Software gekommen sei. Auch konnte keine Aussage darüber getroffen werden, wer die entsprechende Entscheidung getroffen und wer hierüber gewusst habe. Als bloße "lässliche Sünde" oder "Kavaliersdelikt" könne das Vergehen nicht angesehen werden. Vielmehr sei hier von einer Verbrauchertäuschung auszugehen, mit der Absicht, sich gegenüber der Konkurrenz Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Der Kläger dürfe den Kaufpreis zurückverlangen, zumal die technischen Folgen der Softwaremanipulation und des hierdurch notwendig gewordenen Updates nicht abzuschätzen sind. Insbesondere können vorzeitige Motorschäden oder ein erhöhter Wartungsaufwand nicht ausgeschlossen werden. Die wirtschaftlichen Folgen seien nicht absehbar.

­