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Volle Haftung für Verkehrsunfall bei Spurwechsel ohne Schulterblick

Nimmt der Autofahrer einen Spurwechsel vor ohne sich zuvor durch einen Schulterblick zu vergewissern, ob ein anderes Fahrzeug bereits die Spur besitzt, haftet er für einen etwaigen Unfall ganz alleine. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 21.05.2012 hervor (Az.: 8 O 21/12).

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall wollte der Beklagte ein anderes Fahrzeug durch einen Spurwechsel von rechts nach links überholen. Dabei kam es auf der linken Fahrbahn zu einer Kollision mit dem von hinten kommenden Auto des Klägers. Dessen Fahrzeug kam aufgrund des Aufpralls ins Schleudern und stieß auf der rechten Fahrspur mit einem weiteren Pkw zusammen. Durch den Unfall wurde das Auto des Klägers erheblich beschädigt. Aufgrund des unachtsamen Spurwechsels wurde der Beklagte von der zuständigen Bußgeldstelle mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt. Der Kläger machte am 28.02.2011 per Anwaltsschreiben Zahlungsansprüche in Höhe von 11.905,22 Euro gegenüber dem Beklagten geltend. Mitte März forderte der Kläger weitere 2.681 Euro für Abschlepp- und Vermessungskosten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten regulierte den Schaden unter Berücksichtigung einer Haftungsquote von 50% mit insgesamt 6.494,89 Euro (inkl. Mietwagenkosten von 505,75 Euro). Zwischenzeitlich verlangte der Kläger weitere 1.864,76 Euro als Schmerzensgeld und zur Deckung der Behandlungskosten. Weil die Versicherung weitere Zahlungen ablehnte, landete der Streitfall vor dem Landgericht (LG) Freiburg.

Beklagter haftet wegen Verstoß gegen Sorgfaltspflicht zu 100%

Vor dem LG Freiburg wies die Klägerseite darauf hin, dass der Beklagte den Spurwechsel vorgenommen habe, ohne zuvor eine Schulterblick zu tätigen. Dies gab der Unfallverursacher gegenüber der Polizei am Unfallort auch zu. Dem erwiderte der Beklagte, dass er kein anderes Fahrzeug bemerkt habe. Vielmehr befand sich der Kläger zunächst hinter ihm. Erst als der Beklagte den Überholvorgang eingeleitet hatte, habe der Kläger ebenfalls einen Fahrbahnwechsel vorgenommen und dabei stark beschleunigt, um als erster auf der linken Fahrspur fahren zu können. Damit habe der Kläger nach Ansicht des Beklagten den Unfall zur Hälfte mitverschuldet. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme gab das Gericht dem Kläger Recht. Entgegen § 7 Abs. 5 StVO habe der Beklagte den Spurwechsel vorgenommen, ohne zuvor durch einen Schulterblick eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen zu können. Demnach muss dieser nach § 18 Abs. 1 StVO für den entstandenen Schaden haften. Nach Ansicht der Richter sei die Alleinhaftung des Unfallverursachers deshalb begründet, weil dieser den Unfall durch die Verletzung der doppelten Rückschaupflicht schuldhaft verursacht habe. Dem Kläger konnte nicht nachgewiesen werden, dass er durch Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit den Unfall mit verursacht hat. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die bloße Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers gegenüber dem unachtsamen Spurwechsels des Beklagten zurücktritt.

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