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Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs genügt zur Darlegung einer Verspätung

Um eine Ankunftsverspätung belegen zu können, reicht es aus, wenn der Passagier den Zeitpunkt angibt, an dem er die Maschine verlassen konnte. Möchte das Luftfahrtunternehmen dem entgegentreten, so muss es angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.12.2016 (Az.: 30 C 2528/16 (75)).

Sachverhalt

Im konkreten Fall kam es zum Streit zwischen einem Fluggast und einer Airline. Es ging hierbei um die Leistung einer Ausgleichszahlung aufgrund einer behaupteten Verspätung am Ankunftsort von 3 Stunden und 25 Minuten. Der Passagier behauptete, dass er die Maschine erst danach habe verlassen können. Mit dieser Behauptung war die Fluggesellschaft nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach konnte der Fluggast das Flugzeug auch schon früher verlassen, zumal die Tür zum Ausstieg bereits einige Zeit zuvor geöffnet wurde. Allerdings war es der Airline nicht möglich nachzuweisen, zu welchem Zeitpunkt die Tür genau geöffnet wurde. Weil sich das Unternehmen auf keine Ausgleichsentschädigung einlassen wollte, erhob der Fluggast Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen die Fluggesellschaft. Dem Kläger stehe laut Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) ein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen der Ankunftsverspätung zu. Gemäß der Urteilsbegründung sei es zwar richtig, dass der Passagier die tatsächliche Ankunftszeit der Maschine angeben müsse. Was unter der Auskunftszeit zu verstehen ist, verrät der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 04.09.2014 (Az.: C 452/13). Danach komme es ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu welchem die Tür des Flugzeugs geöffnet und dem Passagier die tatsächliche Möglichkeit gegeben wird, die Maschine zu verlassen. In der Regel sei es dem Passagier aber wegen der mangelnden Einsehbarkeit der Tür nicht möglich, zu sehen, ob diese auch wirklich geöffnet ist. Aus diesem Grund genügt ein Passagier seiner Darlegungspflicht bereits dann, wenn er die Uhrzeit benenne, zu der er die Maschine habe verlassen können.

Airline muss Zeitpunkt der Türöffnung belegen können

Den Angaben des Passagiers könne die Airline nach Auffassung des Amtsgerichts nur dadurch entgegentreten, indem sie vortrage, wann sie die erste Tür zum Ausstieg geöffnet habe. Weil das Luftfahrtunternehmen im vorliegenden Fall aber diesen Zeitpunkt nicht darlegen konnte, nahmen die Richter entsprechend des Vortrages des Passagiers eine Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 25 Minuten an. Die Darlegungspflicht einer Fluggesellschaft geht aber noch deutlich weiter. Möchte sie sich von einer Ausgleichszahlung befreien lassen, so müsse sie Angaben zu Art, Umfang sowie zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen, mit denen die Verspätung verhindert werden sollte.

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