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Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer stellt einen Reisemangel dar

Kommt es beim Hoteltransfer zu einem Unfall, so muss der Reiseveranstalter selbst dann den Reisepreis zurückerstatten, wenn dieser unverschuldet war. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2016 (Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15) hervor.

Sachverhalt

In beiden hier zugrunde liegenden Verfahren nahmen Verbraucher bei einer Reiseveranstalterin die Buchung einer Pauschalreise für den Zeitraum vom 15. Dezember bis zum 29. Dezember in die Türkei vor. Der Ticketpreis enthielt neben Flug und Hotelaufenthalt auch den Transfer zum Hotel. Auf dem Weg zum Hotel kam es allerdings zu einem Verkehrsunfall, nachdem ein fremdes Fahrzeug den Hotelbus auf der eigenen Fahrspur gerammt hatte. Teilweise trugen die Reisenden aufgrund des Zusammenpralls schwere Verletzungen davon. Von ihrer Reiseveranstalterin verlangten die Reisenden die Rückerstattung des Reisepreises, weil dieser Unfall ihrer Ansicht nach einen Reisemangel im Sinne von § 651 d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dargestellt habe. Die Reiseveranstalterin ließ sich hierauf nicht ein, da sie den Unfall schließlich nicht zu verschulden hatte. Mangels Einigung erhoben die Urlauber Klage vor dem Amtsgericht Neuss.

Gerichte beurteilen Streitfall unterschiedlich

Das Amtsgericht gab den Klagen zum Teil statt (Az.: 75 C 3139/14 und 92 C 2382/14). Auf die Berufung der Reiseveranstalterin hat das Düsseldorfer Landgericht in beiden Fällen die Klage mit Beschluss vom 09.10.2015 (Az.: 22 S 89/15 und 22 S 165/15) abgewiesen. Nach Ansicht des Landgerichts sei nicht von einem Reisemangel auszugehen, zumal sich durch den Falschfahrer und den durch ihn verursachten Unfall ein allgemeines Lebensrisiko der Reisenden konkretisiert habe. Hierfür müsse die Reiseveranstalterin nicht einstehen. Gegen diese Entscheidung legten die Reisenden Berufung vor dem Bundesgerichtshof ein.

Auch bei unverschuldeten Unfällen trägt Reiseveranstalter die Preisgefahr

Die Revision vor dem BGH hatte aus Sicht der Urlauber Erfolg. Der BGH hob die Urteile des Landgerichts auf und verurteilte die Reiseveranstalterin zur Erstattung des gesamten Reisepreises. Die Reiseleistung sei nach Auffassung der Bundesrichter insgesamt als mangelhaft anzusehen gewesen, weil es der Reiseleiterin nicht gelungen sei, ihre Kunden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen. Aus diesem Grund konnten die Urlauber auch die weiteren Reiseleistungen nicht beanspruchen. Für die Erstattung des Reisepreises sei die Tatsache, dass der Unfall unverschuldet durch einen "Geisterfahrer" verursacht wurde, unerheblich. Dies begründete das Gericht mit der sogenannten Preisgefahr. Danach trage die Reiseveranstalterin das Risiko, dass die Kunden die gebuchten Reiseleistungen nicht erhalten können. Dies gelte entsprechend auch dann, wenn diese Leistungen durch Umstände vereitelt werden, die weder ihr noch den Reisenden zugerechnet werden können.

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