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Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei Toilettenverstopfung und verspätetem Vorflug

Trifft ein Passagier verspätet am Zielort ein, weil eine verstopfte Toilette den pünktlichen Abflug verhindert, so steht diesem ein Anspruch auf Entschädigung zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2016 (Az.: 29 C 2454/15 (21)). In einem anderen Fall kam es deshalb zu einer Ankunftsverspätung, weil der Vorflug angesichts eines unter Drogen- und Alkoholeinflusses stehenden Fluggastes zwischenlanden musste. Hier urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 19.06.2015 (Az.: 32 C 4265/14 (72)) allerdings zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens.

Sachverhalt

Im ersten Fall verspätete sich der Abflug deshalb, weil zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden musste. Entgegen der Reiseplanung, erreichten die Reisenden den Zielort mit einer Verspätung von über vier Stunden. Die Fluggesellschaft lehnte eine Ausgleichszahlung ab und berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand. Daraufhin erhoben einige Fluggäste Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main. In dem zweiten Fall lehnte die Airline ebenfalls eine Entschädigung ab. Diese wurde seitens der Fluggäste deshalb gefordert, weil die Maschine den Flughafen Frankfurt am Main 17 Stunden später als geplant erreichte. Dazu kam es deshalb, weil der Vorflug wegen eine randalierenden und unter Drogen- sowie Alkoholeinfluss stehenden Passagiers auf den Azoren zwischenlanden musste. Der Flug konnte hierbei nicht unverzüglich fortgesetzt werden, da die Mindestruhezeiten der Besatzung einzuhalten waren. Eine Ausgleichszahlung wollte die Airline nicht leisten, da ihrer Meinung nach ein außergewöhnlicher Umstand eingetreten sei.

Beseitigung einer Toiletten-Verstopfung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Vor dem Amtsgericht bekam der Kläger des ersten Falles Recht. Diesem stehe gemäß Art. 7 der Fluggastrecht-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft nicht berufen, da das Vorkommnis nicht unter der normalen Tätigkeit der Airline falle. Die Umstände müssen außerhalb dessen liegen, was für gewöhnlich mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein könnte. Eine Toilettenverstopfung entspreche hingegen dem normalen Lauf der Dinge. Toiletten kommen im Rahmen der Beförderung von Passagieren im Luftverkehr notwendigerweise zum Einsatz. Demzufolge werde eine Airline regelmäßig mit Situationen konfrontiert, welche sich aus deren Einsatz ergeben.

Randalierender Passagier ist als außergewöhnlicher Umstand zu werten

Zu einem anderen Ergebnis gelangte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im anderen Fall. Den Klägern stehe kein Ausgleichsanspruch zu, weil es sich bei dem Verhalten des Unruhestifters nicht um ein solches Ereignis handle, welches der typischen Betriebssphäre einer Airline zuzuordnen ist. Denn in der Regel sei davon auszugehen, dass die Fluggäste den Anweisungen des Flugpersonals Folge leisten und demzufolge keine Gefahr für die Durchführung des Flugs darstellen. Gefährdet ein unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehender Fluggast die Flugsicherheit, so stelle dies eine nicht kontrollierbare Ausnahmesituation für die Airline dar. Diese sei vergleichbar mit einem von außen kommenden Ereignis, welches ebenfalls nicht von einer Luftfahrtgesellschaft beeinflusst werden könne.

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