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Streupflicht der Gemeinde besteht nicht überall

Stehen Eisglätte und Schnee vor der Tür, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Streupflicht der Gemeinde. In einem Urteil vom 11.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Gemeinde zur Vermeidung von Glatteisbildung außerhalb geschlossener Ortschaften nicht grundsätzlich streuen muss. Konkret besteht die Streupflicht auf öffentlichen Kreisstraßen nur an besonders gefährlichen Stellen. Hierunter fallen lediglich solche Straßenabschnitte, in denen Verkehrsteilnehmer eine erhöhte Sorgfalt und eine schärfere Beobachtung walten lassen müssen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr eine Frau mit einer Beifahrerin im Dezember 2011 gegen 08:30 mit ihrem Auto außerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Kreisstraße. In einer Kurve, welche weder eine seitliche Neigung noch ein besonderes Gefälle aufwies, verlor sie aufgrund von Glatteis die Kontrolle über ihr Auto und verunglückte. Sie und die Beifahrerin erlitten schwere Verletzungen und mussten von der Feuerwehr aus dem Auto geborgen werden. Aufgrund dessen nahm sie die zuständige Behörde ihrer Gemeinde auf Schadenersatz in Anspruch, da ihrer Meinung nach versäumt worden war, an der Unfallstelle der Streupflicht nachzukommen. Konkret begehrte die Frau etwa 3.900 Euro Haushaltsführungsschaden, ungefähr 2.300 Euro für den Schaden am Fahrzeug sowie weitere 2.000 Euro an Schmerzensgeld. Weil sich die Gemeinde keiner Schuld bewusst war, zog die Frau vor Gericht.

Gemeinde muss der Glatteisbildung an Unfallstelle nicht entgegenwirken

Das Oberlandesgericht Hamm wies die Schadenersatzklage der Frau ab. Nach Ansicht der Richter beruhe der Unfall nicht auf einer Amtspflichtverletzung des beklagten Kreises Recklinghausen. Denn an der Unfallstelle habe dieser keiner Streupflicht nachkommen müssen, um vorhandenem Glatteis entgegenzuwirken oder dem Risiko einer Glatteisbildung vorzubeugen. Gegen die Gefahr der Glatteisbildung müssen die Gemeinden auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur dann vorgehen, wenn es sich um besonders gefährliche Straßen handelt. Hiervon ist nur dann auszugehen, wenn ein Autofahrer "bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und damit zu fordernder erhöhter Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann." Verunfallt sei die Frau an einer solche Straße jedoch nicht. Bei winterlichen Temperaturen hätte eine umsichtige Fahrerin an der Unfallstelle grundsätzlich mit Glätte durch Raureif oder Eis gerechnet und die eigene Fahrweise dahingehend umgestellt.

Fahrweise ist auf mögliches Auftreten von Glätte anzupassen

Demgegenüber liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts dann keine besonders gefährliche Straße vor, wenn ein umsichtiger Fahrer an der entsprechenden Stelle mit dem Auftreten von Glatteis rechnen musste und die Gefahr an dieser Stelle auch erkennbar war. Und genau nach Maßgabe dieser Kriterien lag nach Meinung des Senats hier keine gefährliche Straße vor. Schließlich könne im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung eine besonders gefährliche Straße nicht schon deshalb angenommen werden, weil in der Kurve eine Glättestelle vorhanden ist. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob diese Stelle bei Glätte eine besondere Gefährlichkeit aufweise, die über die allgemeine Glättegefahr hinausgehe und die ferner nicht beherrschbar und erkennbar sei. In vorliegendem Fall war allerdings die Straßenführung für herannahende Autofahrer gut sichtbar.

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