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Stornopauschale nach Reiserücktritt darf nicht zu hoch ausfallen

Findet sich in den Reisebedingungen eine Klausel, wonach eine Stornopauschale von 50 Prozent im Falle eines Rücktritts bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn zu entrichten ist, so verstößt diese gegen geltendes Recht und ist damit unwirksam. So lautet das Urteil des Bad Homburger Amtsgerichts vom 25.01.2019 (Az.: 2 C 2142/17 (28)).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stornierte ein Mann im Juni 2017 die gebuchte zweiwöchige Reise auf die nordöstlich von Madeira gelegene Insel Porto Santo bei seiner Reiseveranstalterin. Daraufhin erhob das Reiseunternehmen eine Stornopauschale von 50 Prozent des Reisepreises. Zur Begründung wurde auf eine Klausel in den Reisebedingungen verwiesen, wonach bei einem Reiserücktritt bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn die Hälfte der bezahlten Summe einbehalten werde. Nachdem der Reiseanbieter diese Stornokosten geltend machte, führte sie als weitere Begründung für die hohe Pauschale an, die Reise nach der Methode des Packagings zusammengestellt zu haben. Demnach wurden Sondertarife für Hotels sowie Airlines verwendet, welche im Falle eines Rücktritts von diesen grundsätzlich nicht erstattet werden würden. Der Mann war mit der hohen Stornopauschale nicht einverstanden und fühlte sich betrogen. Er forderte den Reiseanbieter auf, von der Erhebung hoher Stornokosten abzusehen. Nachdem er jedoch keinen Erfolg hatte, erhob er Klage vor dem Amtsgericht Bad Homburg.

Anspruch auf Stornopauschale besteht nicht

Die Richter am Amtsgericht gaben der Klage statt und verneinten den von dem Reiseanbieter geltend gemachten Anspruch auf Stornopauschale. Nach Auffassung des Gerichts sei die Klausel unwirksam, weil sie gegen § 309 Nr. 5a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße. Denn die mit 50 Prozent angesetzten Stornokosten übersteigern den Schaden, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten wäre.

Stornokosten müssen typischem Schadensumfang entsprechen

Nach Ansicht des Gerichts dürfen Stornokosten zwar prinzipiell pauschal geregelt werden. Das beklagte Unternehmen müsse allerdings darlegen und nachweisen, dass es die Rücktrittskosten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien errechnet hat und die Pauschale mithin dem gewöhnlichen Schadensumfang entspricht. Die Beklagte sei dem nicht nachgekommen. Die Begründung des Reiseanbieters, wonach Sondertarife vereinbart wurden, hielten die Richter für nicht präzise genug. Vielmehr hätte die Beklagte vortragen müssen, welchen Umfang die einzelnen Reiseleistungen an der Zusammensetzung der Pauschale besitzen. Darüber hinaus hätte sie nachvollziehbare Zahlen liefern müssen, welche den angegebenen Schaden belegen. Es wäre darzulegen gewesen, in welchem Ausmaß tatsächlich Aufwendungen erspart wurden. Auch blieb die Beklagte den Nachweis schuldig, was sie anderweitig durch die Weiternutzung der Reiseleistungen eingenommen habe und wie diese Summe aus ihrer Kalkulation in Abzug gebracht hat.

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