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Staubsauger-Hersteller müssen nicht über Testbedingungen informieren

Füllt sich der Beutel, so kann der Stromverbrauch eines Staubsaugers steigen. Allerdings sind Hersteller von Staubsaugern nicht dazu verpflichtet, auf dem EU-Energieetikett Verbraucher darüber aufzuklären, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch getestet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 (Az.: C-632/16) hervor.

Sachverhalt

Um dem Verbraucher einen Überblick über den durchschnittlichen Energiekonsum technischer Produkte zu verschaffen sowie um Transparenz in die teilweise stark auseinanderfallenden Effizienzklassen zu bringen, ist auf EU-Ebene entschieden worden, ab September 2014 alle Staubsauer in der Europäischen Union mit einem Energieetikett versehen zu lassen. Einzelheiten hat die EU-Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung (665/2013/EU) regeln lassen. Das Label soll unter anderem dazu dienen, den Verbraucher über die Reinigungsleistung des Staubsaugers und über den Energieeffizienzgrad zu unterrichten. In dem hier zugrunde liegenden Fall beanstandete der Hersteller beutelloser Staubsauger Dyson die Energieverbrauchskennzeichnung des Staubsaugers "VSQ8POWER4" von BSH, einem Gemeinschaftsunternehmen von Bosch und Siemens. BSH vertreibt klassische Staubsauger mit integriertem Beutel. Nach Ansicht von Dyson würde die Kennzeichnung von BSH die Resultate von Energieeffizienztests wiedergeben, welche mit einem leeren Staubbeutel vorgenommen worden seien. So werde der Verbraucher jedoch getäuscht, so Dyson. Denn bei gewöhnlichem Betrieb würden sich die Poren des Staubbeutels schließen, sobald sich dieser mit Staub vollsauge, so dass der Motor zur Beibehaltung seiner Saugkraft eine höhere Leistung erbringen müsse. Hierzu verwies Dyson auf diverse Untersuchungen. Einen derartigen Verlust an Energieeffizienz würden hingegen die Dyson Staubsauger bei normalem Betrieb nicht aufweisen. Aus diesem Grund erhob Dyson wegen Irreführung Klage vor dem Handelsgericht in Antwerpen.

Über Bedingungen muss auf Energielabel nicht aufgeklärt werden

Das belgische Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob das Vorenthalten von Testbedingungen gegenüber dem Verbraucher eine "irreführende Unterlassung" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstelle. Konkret gehe es dabei um die Bedingungen, die zur Vergabe der jeweiligen Einstufung auf dem Energieetikett geführt haben. Die Richter am Handelsgericht teilten dem EuGH zudem mit, dass BSH neben dem Energielabel noch weitere Symbole sowie Etiketten anbringt, welche von der Verordnung nicht vorgesehen sind. Diese vermitteln zusätzlich den Anschein, dass es sich um ein besonders stromsparendes Produkt handeln muss. Das belgische Gericht wollte deshalb wissen, ob eine solche Praktik durch das Unionsrecht zugelassen sei. Das höchste europäische Gericht entschied, dass die Testbedingungen auf dem Energieetikett nicht hinzugefügt werden dürfen. Denn der Inhalt sowie die Gestaltung des Etiketts seien in der Verordnung genau festgelegt. Um Vergleichbarkeit sowie Lesbarkeit nicht negativ zu beeinträchtigen, darf lediglich das EU-Umweltzeichen auf dem Etikett hinzugefügt werden. Irreführend sei dies nicht, weil die Testbedingungen nicht als wesentlich zu erachten sind.

Weitere Symbole und Etiketten dürfen nicht Unklarheiten und Irreführung begünstigen

Zudem untersagte der EuGH die Anbringung weiterer Symbole und Etiketten, wenn diese auf Informationen auf dem Energieetikett verweisen und beim Endverbraucher hinsichtlich des Energieverbrauchs zu Unklarheit oder Irreführung führen. In vorliegendem Fall stellte der EuGH fest, dass die seitens BSH auf ihren Verpackungen angebrachten Symbole und Etiketten nicht den Anforderungen der EU-Richtline entsprechen. Denn es könne der Eindruck erweckt werden, dass es sich um verschiedene Informationen handeln könnte.

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