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Software-Update im Diesel-Abgasskandal verpflichtend

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 865/18 und 8 B 548/18) sind Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung dazu verpflichtet, vorgeschriebene Software-Updates aufspielen zu lassen. Sämtliche Fahrzeuge müssen die festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, da andernfalls die Typengenehmigung erlischt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um die Halter von jeweils einem Audi, die mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet waren. Der Autohersteller hatte in der Motorisierung eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbauen lassen, welche zur Abgasmanipulation führte. Aufgrund dessen wurde der VW-Konzern dazu aufgefordert, diese entfernen zu lassen, um eine Übereinstimmung mit dem einst genehmigten Typ wiederherzustellen. Die beiden Fahrzeughalter nahmen weder an der kostenfreien Rückrufaktion des Autokonzerns teil, noch ließen sie an ihrem Audi nach schriftlicher Aufforderung der Straßenverkehrsbehörden die Software-Updates durchführen. In einem Fall wurde deshalb einem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entzogen. Dem anderen Halter wurde hingegen unter Androhung von Zwangsgeld eine letzte Frist für das Aufspielen des Updates gesetzt. Zeitgleich ordneten die Straßenverkehrsbehörden eine sofortige Vollziehung an. Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht versuchten sich die beiden Autobesitzer gegen das Software-Update zu wehren.

Fahrzeuge müssen sich an Emissionswerte halten

Die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Köln lehnten den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Dem schloss sich im Berufungsverfahren auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen an. Zur Begründung führten die Richter am Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Ansicht der Antragsteller nicht geteilt werde, wonach eine unverzügliche Vornahme der Software-Updates nicht geboten sei. Die Autobesitzer waren nämlich der Meinung, dass ihr Wagen lediglich geringfügig zur CO2-Belastung beitrage. Dem erwiderte das Gericht, dass die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften nur dann einen Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sicherstellen können, wenn jedes Auto seinen jeweiligen Emissionsgrenzwert nicht überschreite. Emissionsbeschränkende Maßnahmen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung. Lediglich auf diese Weise könne eine Reduzierung der Gesamtemission gewährleistet werden, die zugleich zur Reduzierung der Immissionswerte im Einwirkungsbereich beitrage.

Selbständiges Beweisverfahren beugt etwaigen Beweisverlusten vor

Das Gericht erklärte, dass die Fahrzeughalter das Update der Software nicht grundsätzlich unter Hinweis darauf verweigern können, dass sie zivilrechtlich aufgrund des Einbaus der Abschalteinrichtung gegen den Hersteller oder Verkäufer vorgehen möchten. Vor allem kann mittels eines selbständigen Beweisverfahrens etwaigen Beweisverlusten vorgebeugt werden. Mit seinem Beschluss folgte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der bisherigen Rechtsprechung. Auch das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 27.04.2018 verkündet, dass der Betrieb eines Dieselfahrzeugs ohne Software-Update auf öffentlichen Straßen untersagt ist. Das Fahrzeug entspreche mit der vorhandenen Abschalteinrichtung und ohne eine Nachrüstung nicht mehr der Typengenehmigung und befinde sich somit nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand. Nur außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs dürfe ein solches Fahrzeug unverändert bleiben.

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