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Rücktrittsrecht bei untypischen technischen Defekten an Gebrauchtwagen

Altersübliche Verschleißzustände sowie damit einhergehende Instandsetzungskosten müssen von Käufern eines Gebrauchtwagens grundsätzlich hingenommen werden. Von einem Fahrzeugmangel ist allerdings dann auszugehen, wenn das Auto technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen unüblich sind. In diesem Fall darf der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.05.2017 (Az.: 28 U 89/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann aus Ennepetal im November 2013 einen gebrauchten Octavia RS Combi TDI bei einem Autohändler aus Waltrop zum Preis von 8.950 Euro. Der Kilometerstand des erstmals im Juni 2007 zugelassenen Wagens belief sich auf etwa 181.000 Kilometer. Nachdem der Skoda übergeben wurde, rügte der Käufer diverse Mängel, unter anderem eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl, laute Motorgeräusche, Ruckeln beim Fahren sowie ein schlechtes Anspringen des Motors. So kam es zu Instandsetzungsmaßnahmen, die teilweise auch vom Gebrauchtwagenhändler veranlasst wurden. Der Käufer hielt diese jedoch für unzureichend, weshalb er im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte. Dem wollte der Verkäufer jedoch nicht zustimmen, zumal die beanstandete Symptomatik seiner Ansicht nach auf einem üblichen Verschleiß des Wagens beruhe und nicht als Mangel angesehen werden könne. Daraufhin erhob der Käufer Klage vor dem Landgericht Hagen.

Fahrzeugzustand entspricht nicht dem vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge

Ein Kfz-Sachverständiger, der vom Landgericht Hagen beauftragt worden war, kam zu dem Ergebnis, dass ein verstopfter Rußpartikelfilter für die vom Käufer behauptete Mangelsymptomatik zuständig sei. Weil es sich hierbei laut Landgericht um eine übliche Verschleißerscheinung handelt, wiesen die Richter die Klage ab. Hiergegen ging der Käufer vor dem Oberlandesgericht Hamm in Berufung und hatte damit Erfolg. Im Anschluss an eine weitere Beweisaufnahme und einer erneuten Anhörung des Sachverständigen wurde der Verkäufer dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Als Begründung gab das Gericht an, dass der Skoda mangelhaft übergeben wurde und nicht dem altersgemäßen Zustand eines vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugs entspreche.

Fahrzeug wies mehrere Defekte auf

Die Richter schlossen nicht aus, dass die Verstopfung des Rußpartikelfilters im Laufe des Fahrbetriebs zunehme und bei einem Dieselfahrzeug für einen üblichen Verschleiß stehe. Allerdings wies das Fahrzeug bei der Übergabe zwei technische Defekte auf. Zum einen sei ein Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen festgestellt worden, der für diese Modellreihe typisch ist. Dieser Umstand habe die übermäßige Füllung des Filters mit Ruß zur Folge gehabt und den Verschleißprozess beschleunigt. Nicht funktionsfähig war überdies der Drucksensor des Partikelfilters, weshalb dessen Überfüllung nicht angezeigt wurde. Angesichts dieser beiden Defekte kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit eines vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugs zurückblieb.

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