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Rauchverbote im Urlaub stellen zumeist keinen Reisemangel dar

Tritt im Anschluss an die Buchung einer Urlaubsreise ein Gesetz in Kraft, welches das Rauchen am Strand verbietet, so stellt dieser Umstand keinen Reisemangel dar. Vielmehr habe sich ein allgemeines Lebensrisiko konkretisiert, das zu Lasten des Urlaubers geht. Deshalb ist der Reiseanbieter auch nicht gehalten, den Kunden vor Antritt der Reise auf das Inkrafttreten des Rauchverbotes hinzuweisen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.09.2016 (Az.: 567 C 9814/15). Gleiches gilt, wenn das Rauchen in der Hotelanlage verboten wird.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall musste ein Urlauber mit Destination Jamaika zu seinem Entsetzen feststellen, wie inzwischen ein Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Darauf war der Raucher gar nicht gefasst. Noch vor der Buchung seiner Reise hatte der Mann hierüber nichts gelesen. Dies lag daran, dass dieses Gesetz erst in Kraft getreten ist, als der Mann seinen Urlaub bereits gebucht hatte. Seiner Ansicht nach habe es die Reiseveranstalterin nachträglich versäumt, ihn über dieses Rauchverbot am Strand zu informieren. Denn hätte er diesen Umstand gekannt, wäre er die Reise gegebenenfalls nicht angetreten und hätte deren Stornierung vorgenommen. Deshalb forderte er die Reiseanbieterin dazu auf, einer Minderung des Reisepreises zuzustimmen. Diese weigerte sich allerdings, weil sie sich keiner Schuld bewusst war. Mangels Einigung erhob der Mann schließlich Klage vor dem Amtsgericht Hannover.

Anspruch auf Reisepreisminderung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und urteilte zu Gunsten der Reiseveranstalterin. Ein Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 652 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) habe dem Urlauber nicht zugestanden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB wegen des Rauchverbotes am Strand nicht vorgelegen habe. Vielmehr handelt es sich vorliegend um die Konkretisierung eines allgemeinen Lebensrisikos. Dies stellt die Gefahr eines Schadens dar, das das menschliche Leben mit sich bringt. In solchen Fällen kann der Geschädigte für den eingetretenen Schaden keinen Ersatz verlangen und demnach die Reiseanbieterin nicht haftbar machen.

Reiseveranstalterin hat keine Verletzung von Informationspflichten begangen

Auch aus der Tatsache, dass die Reiseleiterin den Kunden nicht vor Reiseantritt auf das inzwischen eingetretene Rauchverbot am Strand hingewiesen habe, lasse sich laut Gericht kein Reisemangel ableiten. Unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge habe ein Reiseanbieter zwar gegenüber seinem Kunden Informationspflichten zu erfüllen. Im Hinblick auf das Rauchverbot hätten solche jedoch nicht bestanden. Denn das Inkrafttreten des Gesetzes habe weder ein konkretes Risiko für den Urlauber noch für den vertraglich festgelegten Verwendungszweck der Reise als Erholungsreise repräsentiert. In einem älteren Fall hatte ein Urlauber aufgrund eines Rauchverbots in einem spanischen Hotel geklagt. Das Duisburger Amtsgericht wies die Klage ab, weil Urlauber in Spanien damit rechnen müssen, dass das Rauchen auf dem Hotelgelände verboten ist (Az.: 51 C 3840/08).

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