­

Pflicht zur Entschädigung bei Flugverspätung wegen eines Putschversuchs

Politische Instabilität kann dazu führen, dass Fluggäste mit Verspätungen und Flugausfällen konfrontiert werden. Inwiefern in einem solchen Fall eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) verlangt werden kann, hängt von der konkreten Gefahrenlage ab. Mit Urteil vom 10.03.2017 (Az.: 511 C 11408/16) hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass für Flüge nach Antalya zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei kein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Damit ist die Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Familienvater für sich, seine Frau sowie seinen achtjährigen Sohn einen Pauschalurlaub im türkischen Antalya für Juli 2016 gebucht. Starten sollte der Flug von Stuttgart aus bereits um 05:50 in der früh. Die Ankunft der Maschine auf dem Flughafen in Antalya war hingegen für 10 Uhr vorgesehen. Wie auch aus zahlreichen Medieninformationen hervorging, putschte ein Teil des türkischen Militärs am 15.07.2016 gegen die Regierung von Präsident Erdogan. Am selben Tag gegen 22 Uhr wurde die Airline seitens der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol hierüber in Kenntnis gesetzt. Die konkrete Information besagte, dass der türkische Luftraum offen bleibe und lediglich der Flughafen in Ankara geschlossen sei. Trotzdem entschloss sich die Fluggesellschaft dazu, den Flug vorsichtshalber zu verschieben, während konkurrierende Luftfahrtunternehmen Antalya weiterhin anflogen. Zu dieser Zeit riet das Auswärtige Amt zur Vorsicht in Ankara sowie Istanbul auf. Hinweise in Bezug auf die Gefahrenlage in Antalya wurden hingegen nicht veröffentlicht. Der gesamte Umstand führte schließlich dazu, dass der Reisende und seine Familie den Zielflughafen in Antalya mit einer Verspätung von 16 Stunden erreichten. So trafen sie erst um 02:20 in der Nacht des 17.07.2016 ein. Aufgrund dessen forderte der Urlauber von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro gemäß der FluggastVO. Diese sieht bei einem Mittelstrecken-Flug von mehr als 2.000 km eine Entschädigung von 400 Euro je Passagier vor. Die Airline lehnte jedoch eine Ausgleichszahlung ab. Ihrer Ansicht nach habe sich ein außergewöhnlicher Umstand ereignet, der die Airline von jeglicher Entschädigungspflicht befreie. Dies wollte der Fluggast nicht akzeptieren und klagte vor dem Amtsgericht Hannover.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht

Das Amtsgericht gab der Klage statt und urteilte somit zu Gunsten des Passagiers. Diesem stehe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der FluggastVO zu, da die Maschine mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen in Antalya landete. Der Argumentation der Airline, wonach sich ein außergewöhnlicher Umstand ereignet habe, folgten die Richter nicht.

Putschversuch stellt vorliegend keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Nach Ansicht des Gerichts habe der Putschversuch vom 15.07.2016 in der Türkei keinen außergewöhnlichen Umstand dargestellt. Denn der beklagten Airline sei es möglich gewesen, den Flug planmäßig durchzuführen. Die Verlegung des Fluges erfolgte ausschließlich aufgrund von Spekulationen der Airline und habe der tatsächlichen Gefahrenlage nicht entsprochen. Dass es im Gebiet von Antalya zum Zeitpunkt der Flugverlegung für Besatzung und Fluggäste gefährlich gewesen sei oder hätte gefährlich werden können, sei nicht ersichtlich gewesen. Auch die Hinweise durch das Auswärtige Amt sowie durch Eurocontrol lassen keine anderslautende Beurteilung zu. Die Verschiebung des Fluges beruhe somit rein auf eine unternehmerische Entscheidung des beklagten Luftfahrtunternehmens.

­